Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten auf die Teilrevision des Militärgesetzes. Wir unterstützen die bundesrätliche Vorlage und auch den Antrag Hess Walter zu Artikel 66a Absatz 2.

Für die CVP-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Schweiz nebst dem Engagement für die Partnerschaft für den Frieden auch am ganzen Spektrum der friedenserhaltenden und friedensfördernden Massnahmen beteiligen kann. Eine multilaterale militärische Friedensförderung vor Ort kann zwar das zivile Versöhnungs- und Wiederaufbauwerk nicht ersetzen, aber sie kann, rechtzeitig angewendet, den Ausbruch [PAGE 203] bzw. das Wiederaufflammen von Kampfhandlungen verhindern und Zeit für eine dauerhafte Stabilisierung der Lage gewinnen. Die Teilrevision des Militärgesetzes schafft die Möglichkeit, dass die Schweiz ihr Engagement im Rahmen der neutralitätsrechtlichen Vorgaben auch im militärischen Bereich noch wesentlich ausbauen kann, zumal es die internationale Lage, denken wir an Kosovo, dringend notwendig macht.

Es gehört zu einer solidarischen Schweiz, dass sie aktiv und in echter Kooperation an friedensfördernden Einsätzen mitmacht. Wir können uns nicht dauernd über die grossen Flüchtlingszahlen in unserem Land beklagen, und dann, wenn es um einen aktiven Beitrag zur Friedensförderung oder zur Friedenserhaltung geht, abseits stehen. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb ganz klar ein grösseres Engagement in dieser Richtung.

Wir unterstützen auch, dass der Bundesrat die Möglichkeit erhält, aufgrund der jeweiligen Interessenlage der Schweiz unsere Truppen im Friedensdienst von Fall zu Fall angemessen bewaffnen zu können. Eine lagegerechte Bewaffnung zum Schutz und zur Sicherheit der eingesetzten Personen und des eingesetzten Materials, aber auch zur Erfüllung des Auftrages ist dringend notwendig. Die Schweiz kann nur ein zuverlässiger Partner bei friedenserhaltenden Operationen sein, wenn wir angemessen bewaffnet sind und uns auch selber schützen können.

Deshalb ist das Gesetz von Einschränkungen freizuhalten, welche die Abmachungen und den Wert unserer Beiträge herabsetzen oder sie gar verunmöglichen. Im zivilen und humanitären Bereich ist die Schweiz bereits überdurchschnittlich solidarisch. Es liegt aber auch in unserem ureigensten Interesse, dass wir auch bei der Krisenbewältigung und bei der Friedenssicherung militärisch mitreden können. Dazu müssen wir uns stärker engagieren können.

Die CVP-Fraktion will aber nicht, dass sich die eingesetzten freiwilligen Verbände aktiv an Kampfhandlungen beteiligen, die zur Friedenserzwingung notwendig sind. Wir unterstützen deshalb den Antrag Hess Walter. Wir werden uns dazu in der Detailberatung äussern.

Zusammengefasst: Die Teilrevision verschafft uns zusätzliche Handlungsfreiheit für wichtige Beiträge an die Friedenssicherung in Europa und hat somit positive Auswirkungen auch auf unsere Sicherheit. Der freiwillige Einsatz von bewaffneten Truppen im Ausland ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und gewährleistet eine zeitgemässe Erweiterung unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit der Änderung des Militärgesetzes wird die Schweiz auch sicherheitspolitisch zum Normalfall, und unser internationales Ansehen im Ausland wird verbessert.

Die CVP-Fraktion stimmt bei beiden Vorlagen für Eintreten.