Föhn Peter · Ständerat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Also, ich staune eigentlich über die Begründung von Frau Fetz und darüber, welchen Schluss sie dann letztendlich daraus zieht. Demnach müsste sie ja hundertmal Ja sagen und dieser Standesinitiative Aargau Folge geben. Wenn Sie nachher das Amtliche Bulletin lesen, Frau Fetz, und Ihre Begründung durchgehen, dann haben Sie von ungefähr zehn Punkten, die Sie jetzt aufgezählt haben, mindestens acht oder neun, gemäss denen man jetzt Ja stimmen muss. Ob wir jetzt hier noch einmal einer weiteren Standesinitiative Folge geben oder nicht, erzeugt nicht viel mehr Arbeit. Aber ich glaube, wichtig ist, dass wir hier und heute das richtige Signal aussenden. Der Bundesrat hat den Auftrag, ja, aber er hat es noch nicht gemacht. Ob er jetzt die Steuervorlage 17 als Erstes abhandelt und nachher dann diesen Auftrag, ist ja noch einmal egal. Das darf auch so sein. Aber ich bitte Sie dringendst, hier dieser Standesinitiative Aargau Folge zu geben.

Zur Begründung noch einmal: Es erzeugt Druck auf den Bundesrat, und es sind keine falschen Signale. Wir sollten jetzt nämlich nicht noch einmal Nein sagen. Ich sage Ihnen: Ich werde sogar als Unternehmer viel, viel mehr auf diese Heiratsstrafe angesprochen als auf die anderen Sachen, eben die Steuervorlage 17 oder die Unternehmenssteuerreform, wie sie früher geheissen hat. Ich werde in dieser Angelegenheit viel öfter angesprochen.

Wir werden bei der Steuervorlage 17 die Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer brauchen. Die werden wir dann brauchen. Ansonsten wird diese Steuervorlage 17 sehr wahrscheinlich nicht angenommen. Ich wurde auch schon gefragt, weshalb man dann für die Unternehmer stimmen müsse, selber aber bekomme man nichts. Sagen wir doch heute hier Ja, geben wir dem Bundesrat definitiv den entsprechenden Auftrag. Die zeitliche Priorität kann der Bundesrat dann setzen, wie er will. Aber wir vergeben uns gar nichts. Es kostet nicht mehr; es braucht nicht mehr Arbeit in einer ersten Phase.

Bitte stimmen Sie zu, und ich sage Ihnen, das wird auch ein Vorteil für die Steuervorlage 17 sein. Den Inhalt und die konkrete Vorlage werden wir dann zu gegebener Zeit besprechen können. Das ist mir auch klar. Aber wir dürfen heute keine falschen Signale aussenden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Graber zuzustimmen.