Candinas Martin · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion äussere ich mich zu Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Litra, des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr.

Bei Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes hat die Kommissionsmehrheit neu eine Bestimmung in Bezug auf Fernbusse aufgenommen. Die CVP-Fraktion unterstützt die Formulierung der Kommissionsmehrheit. Wir sind der Meinung, dass die heutige Formulierung betreffend Fernbusse zu offen ist.

Der überarbeitete Artikel besagt, dass eine Konzession zur Personenbeförderung nur dann erteilt werden darf, wenn dadurch im Fernverkehr keine wesentliche Konkurrenzierung und im regionalen Personenverkehr höchstens eine minimale Konkurrenzierung entsteht. Mit dieser Formulierung [PAGE 38] würden die Kriterien zur Erteilung von Konzessionen konkretisiert, nicht aber Fernbusse verhindert.

Die gemäss der heutigen Rechtslage sehr offene Formulierung lässt grosszügig Konzessionen für neue Fernbuslinien zu. Diese liberale Praxis ist problematisch, da sie die Konkurrenzierung gut ausgelasteter Kurse des öffentlichen Verkehrs verursacht. Fernbusbetreiber werden kaum Linien in nachfrageschwachen Gebieten anbieten, sondern sich auf ertragsstarke Kurse fokussieren. Die Folge der Rosinenpickerei wäre eine schlechte Auslastung des herkömmlichen öffentlichen Verkehrs. Dies würde im regionalen Personenverkehr zu einer grösseren Unterdeckung und somit zu einem höheren Abgeltungsbedarf durch Bund und Kantone führen. Der Kundschaft würden steigende Preise oder ein Leistungsabbau drohen. Es ist schwer verständlich, wieso der regionale Personenverkehr, der ohne Abgeltungen des Bundes und der Kantone nicht funktionieren würde, konkurrenziert werden soll. Allein der Bund bezahlt über eine Milliarde Franken an Abgeltungen pro Jahr, damit dieses feinmaschige Netz funktioniert. Parallelverkehr und höhere Kosten für die Steuerzahlenden und Reisenden bringen niemandem wirklich einen Vorteil.

Wir wollen keine Willkommenskultur für Fernbusse. Es geht hier weder um eine an das Bundesamt für Verkehr gerichtete Kritik noch um ein Verbot von Fernbussen. Es geht hier um einen politischen Grundsatzentscheid im Umgang mit Fernbusgesuchen. Wir sind gut beraten, die Spielregeln jetzt, vor der Erteilung weiterer Konzessionen für Fernbusse, festzulegen. Heute haben wir ein hervorragend funktionierendes System des öffentlichen Verkehrs, das der Bevölkerung im ganzen Land, auch in sehr peripheren Regionen zur Verfügung steht. Dieses System sollten wir nicht leichtfertig mit Experimenten aufs Spiel setzen.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit für eine Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes.