Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Dank gut ausgebautem öffentlichem Verkehr können viele Menschen mit Bahn und Bus, Trolleybus und Tram reisen, die ansonsten das Auto verwenden würden. Weil sie auf das Auto verzichten, entlasten sie die Strasse und nicht zuletzt die stark ausgelasteten Autobahnen. Auf diesen Strassen bleibt dann mehr Kapazität für die Gewerbetreibenden wie Handwerker oder Gewerbler, die Werkzeuge oder Waren transportieren müssen, was man nun einmal nicht mit dem öffentlichen Verkehr tun kann.

Bei diesem Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes geht es um Fernbusse. Der Fernbusverkehr ins Ausland ist eine sinnvolle Sache, er kann eine gute Ergänzung zur Bahn sein. Mit den direkten Linien zu europäischen Zentren können nämlich Leute, die sonst mit dem Flugzeug reisen würden, mit dem Bus reisen - womit sie ökologischer reisen. Im Inland ist es jedoch anders: Im Inland sind die Städte sehr gut mit unserer Bahn, also mit den SBB, der BLS usw., erschlossen. Die SBB fahren mit Strom, der hauptsächlich aus Wasserkraft stammt. Das ist wesentlich ökologischer als ein Bus.

Wenn nun die Fernbusse auf lukrativen Strecken dem öffentlichen Verkehr Passagiere wegnehmen, so werden dem öffentlichen Verkehr Gelder abgezwackt. Denn diese profitablen Strecken der SBB tragen dazu bei, die weniger lukrativen Verbindungen oder Kurse, die nicht gut ausgelastet sind, zu finanzieren. Insgesamt wird dann die öffentliche Hand mehr zum öffentlichen Verkehr beisteuern müssen. Eine weitere Folge könnte sein, dass im Taktfahrplan Kurse gestrichen werden müssen, womit der öffentliche Verkehr unattraktiver wird. In der Kommissionssitzung wurden entsprechende Äusserungen gemacht; es hiess, man könne ja in den Nachmittagsstunden mehrere Linien streichen, da diese Züge und Busse ohnehin leer seien. Wenn wir aber beginnen, das Angebot des öffentlichen Verkehrs auszudünnen, dann wird dieses unattraktiver.

Es gibt auch sinnvolle Fernbuslinien in der Schweiz. Es zeigt sich jedoch, dass es den Fernbusbetreibern ums Rosinenpicken geht und nicht darum, eine gute Ergänzung zum öffentlichen Verkehr zu bieten. Ich habe noch keine einzige Anfrage eines Fernbusbetreibers gesehen, der Linien in irgendwelche entlegene Regionen wie beispielsweise das Glarnerland oder den Jura anbieten wollte.

Die BDP-Fraktion steht zu einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr mit Halbstundentakt oder Viertelstundentakt, zumindest ein Stundentakt sollte jedenfalls angeboten werden. Der Antrag der Minderheit Giezendanner würde letztlich den Taktfahrplan ausdünnen, was die Leute nicht mehr dazu ermuntern würde, den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

Die BDP-Fraktion ist aber für einen guten Taktfahrplan und wird daher dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.