Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Die Gründe hierfür wurden vom Kommissionssprecher sowie von Frau Polla bzw. Herrn Hess Walter richtig dargestellt. Es geht letztlich um eine politische Entscheidung, die Sie zu fällen haben. Die so genannte Organisationsfreiheit des Bundesrates in diesem Bereich ist ohnehin höchstens eine relative. Denn wenn eine solche Fremdunterstellung bzw. Ausgliederung und Neueingliederung von Teilen der Armee - als Beispiel wurde das Festungswachtkorps erwähnt - erfolgen müsste, dann müsste auch der entsprechende Budgetbetrag mitgehen. Hier haben Sie ohnehin das Sagen, also werden Sie entscheidend mitreden können. Das sind die Gründe, weshalb ich mich hier an die geltende Ordnung des RVOG halte.

Im Übrigen entscheiden Sie politisch, ob Sie hier diesen Absatz einfügen wollen oder nicht, genau gleich wie auch der Ständerat letztlich hier politisch entschieden hat.