Föhn Peter · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Engler, dass er den ursprünglichen Minderheitsantrag Caroni jetzt übernommen [PAGE 32] hat. Ich sage vielleicht schon zum hundertsten Mal, dass die Regulierungskosten in der Schweiz die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Ein Grund für die heutige Überregulierung ist unter anderem gerade, dass einmal in Kraft getretene Gesetze kaum mehr hinterfragt werden. Es geht jetzt nicht darum, dass dann partout bei jedem Gesetz eine Befristung angesetzt werden muss, sondern es geht, wie es klipp und klar steht, um eine Prüfung einer Befristung. Es ist also einzig und allein eine moralische Pflicht, dass wir Politiker und auch die Verwaltung prüfen, ob ein Gesetz wirklich in Stein gemeisselt werden muss oder ob man es eben auch mit einer Befristung versehen kann.

Ich nenne nur noch das Wort "Bürokratieabbau": Das war ja lange Zeit auch ein Schlagwort hier und in der Politik im Allgemeinen. Geschehen ist herzlich wenig.

Ich bitte Sie dringendst, auch zum Wohle der Wirtschaft, für eine Hinterfragung der Gesetzgebungen zu sorgen, das heisst, hier der Minderheit zu folgen.