Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Hier lohnt sich vielleicht noch eine letzte kurze Erläuterung, weil wir das Konzept der nationalrätlichen Kommission übernommen und dann noch ausgebaut haben. Hier soll die parlamentarische Initiative Heer 15.442 umgesetzt werden. Unser Nationalratskollege hat ein Register gefordert, aus dem verschiedene Informationen zu Reisen zulasten der Parlamentsrechnung ersichtlich sein sollen. Dazu gehören Angaben zu den einzelnen Reisen - Grund, Ziel, Teilnehmer, Organ - und die Kosten pro Organ, also z. B. pro Delegation, nicht pro Mitglied. Die Idee hinter der Initiative, die umgesetzt wird, war, das Parlament vor allem davon zu entlasten, diesbezüglich in zahlreichen Einzelfragen - soweit dies heute überhaupt zulässig ist - journalistische Neugier zu befriedigen.

Nun haben wir dieses Konzept der nationalrätlichen Kommission noch erweitert, und zwar um Reisen, die nicht im Auftrag des Parlamentes stattfinden, sondern welche die Ratsmitglieder auf Einladung von Behörden oder Interessengruppen aus dem In- oder Ausland absolvieren. Gemäss den Überlegungen in der Kommission soll dies nicht nur der Transparenz gegenüber Dritten, sondern auch der Sensibilisierung der Einladenden und der Eingeladenen selber dienen, da zum einen gewisse dieser Reisen in einem Spannungsverhältnis zum Korruptionsstrafrecht stehen und da zum andern bei gewissen dieser Reisen bisweilen der Eindruck entsteht, so die Meinung in der Kommission, dass die Teilnehmer unter offiziellem Titel auftreten oder zumindest den Anschein erwecken, sie würden die Schweiz vertreten.

Unter diesen beiden Gesichtspunkten - Korruption und Anschein der Vertretung der Schweiz - verspricht man sich von dieser Bestimmung eine gewisse mahnende Wirkung. Dies waren die Überlegungen innerhalb der Kommission.