Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Die Schweiz ist heute eine Roaming-Insel. Obwohl die Telekomanbieter in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen eingeführt haben, um die Roaming-Gebühren zu dämpfen, bestehen sie eben immer noch. Die bestehenden Datenpakete, zum Beispiel der Swisscom, bringen zwar tiefe Gebühren, aber es bestehen immer noch welche.

Der Bundesrat hat auf verschiedene Vorstösse bezüglich der Abschaffung dieser Roaming-Gebühren immer wieder auf die Regelung der EU verwiesen. Nun liegt diese Regelung vor. Die Roaming-Zuschläge sind nun für die Bürger im EU-Raum grösstenteils abgeschafft.

Ich möchte, dass der Bundesrat die maximale Marge beschränken kann, die etwa die Swisscom ihren Kunden bei der Benutzung eines ausländischen Netzes in Rechnung stellt. Das Fernmeldegesetz ist so zu ändern, dass die Roaming-Kosten von den Anbietern gegenseitig nur kostenbasiert und den Endverbraucherinnen und -verbrauchern ausschliesslich mit einer vom Bundesrat festzusetzenden maximalen Preismarge verrechnet werden dürfen.

Ich verlange auch, dass sich die schweizerischen und europäischen Anbieter gegenseitig nur die effektiven Kosten verrechnen sollen, und bin mir bewusst, dass es dafür ein neues bilaterales Abkommen zwischen Bern und Brüssel braucht. Ich bin mir aber auch bewusst, dass wir dieses Abkommen nicht einfach so erhalten. Wir sollten aber den Bundesrat auffordern, es zu verlangen.

Die Abschaffung von Roaming-Gebühren ist für die Konsumenten in unserem Land auf ihren Auslandreisen sicher zentral. Wichtig ist hier aber, auch zu sagen, dass sich die Roaming-Insel Schweiz auch auf die Wirtschaft auswirkt. Als exportorientiertes Land sind wir darauf angewiesen, dass unsere Unternehmen hürdenlos mit ihren Partnern im Ausland kommunizieren können. Roaming-Gebühren gehören abgeschafft. Sie schaden nicht nur den Konsumenten, sondern sie schaden dem Standort Schweiz.

Da nun aber meiner fast gleichlautenden parlamentarischen Initiative 17.457 von der zuständigen Kommission am 12./13. Februar 2018 Folge gegeben wurde und das Parlament das Problem offensichtlich auch erkannt hat, ist das Dossier jetzt bereits im parlamentarischen Prozess. Aus diesem Grund ziehe ich nun diese Motion zurück, hoffe aber, dass Sie die parlamentarische Initiative dann vollumfänglich unterstützen.