AB 225800

Wortprotokoll

Wir werden heute und am nächsten Mittwoch 55 Vorstösse aus meinem Departement behandeln. Die gute Nachricht ist, dass der Bundesrat bereit ist, den ersten, denjenigen von Herrn Merlini, zu übernehmen; und die schlechte Nachricht ist: Ich werde Ihnen danach 54-mal die ablehnende Haltung des Bundesrates erklären.

Nun zum Vorstoss von Herrn Merlini: Der Bundesrat ist bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. Wir haben für die Finanzdienstleister im Raum Genf und im Raum Tessin tatsächlich eine besondere Situation. Beides sind für die Schweiz wichtige Finanzplätze, und die Finanzdienstleister brauchen hier möglichst gute Rahmenbedingungen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir in absehbarer Zeit ein generelles Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU abschliessen werden. Das heisst für uns, dass wir versuchen müssen, die entsprechenden Marktzutritte bilateral zu verbessern. Mit Deutschland ist uns das gelungen, mit Deutschland haben wir ein entsprechendes Abkommen. Noch nicht gelungen ist es uns mit Frankreich und mit Italien. Aber wir streben an, hier den Marktzutritt für die Finanzdienstleister zu verbessern. In diesem Sinne sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen und hier Varianten aufzuzeigen. Das gibt uns dann auch die Gelegenheit, mit der Branche entsprechende Gespräche zu führen, um Ihnen eine Auslegeordnung machen zu können.

Auch wenn wir bereit sind, diesen Vorstoss entgegenzunehmen, möchte ich damit keineswegs signalisieren, dass wir dann auch zu einem guten Abschluss kommen werden. Wir sind ja seit Jahren daran, diese Beziehungen zu verbessern. Das ist uns bisher leider nicht geglückt. Wir sind auch nicht der Meinung, dass das Fidleg oder das Finig hier eine entsprechende Grundlage bieten werden. Sie haben jetzt nämlich gesehen, wie die Äquivalenz von der EU gehandhabt wird. Obwohl wir bei der Börse absolut äquivalent sind, hat man uns diese Äquivalenz nicht gegeben. Die EU hat sich auch noch nie dazu geäussert, was sie in einem Fidleg dann als äquivalent betrachten wird. Das heisst, wir haben das in bilateralen Gesprächen auszutarieren und dann, vielleicht auch schrittweise, zu versuchen, einen besseren Marktzutritt für die Finanzdienstleister zu erzielen.

In diesem Sinne gibt ein entsprechender Bericht die Möglichkeit, eine Auslegeordnung zu machen, Gespräche zu führen, in den Verhandlungen das etwas zu vertiefen und zu vergleichen. In diesem Sinne können Sie im Parlament von einem solchen Bericht profitieren, aber auch die Branche in den entsprechenden Grenzregionen. Wir sind also bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen, was nicht heisst, dass beim Finig oder beim Fidleg unendlich aufgeweicht werden soll. Die Kommission ist immer noch auf einem guten Kurs, um die Äquivalenz zu erreichen. Wir werden mit dem Finig und dem Fidleg dann eine Gesetzgebung haben, die absolut vergleichbar ist, und mit dieser Gesetzgebung können wir unseren Partnern im Umfeld auf Augenhöhe begegnen.