preparatory:AB 225818

Wortprotokoll

Wie die Motion beschreibt, brauchen wir immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Bund in gewissen Gremien vertreten. Eines der Beispiele dafür ist die Pensionskasse.

Ich kann Ihnen aber sagen: Es ist gar nicht so einfach, Leute zu finden, die neben einem verantwortungsvollen Job in der Verwaltung - und wir suchen sie in der Regel in Führungspositionen - bereit sind, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Natürlich kann ein Teil dieser Arbeit während der Arbeitszeit geleistet werden, aber sie erfordert auch sehr viel zusätzliches Engagement in der Vorbereitung. Da fallen Abende und Wochenenden dahin, und es ist gar nicht so einfach, die richtigen Leute für solche Aufgaben zu gewinnen.

Aus unserer Sicht ist es gerechtfertigt, dass für diese zusätzliche Arbeit und für die zusätzliche Übernahme von Verantwortung - und darum geht es ja - eine Entschädigung anfällt. Wenn Sie z. B. noch einmal an die Pensionskasse denken: Da sind Hunderte Millionen Franken von Vermögen, die verwaltet werden müssen, und dafür hat man dann auch die Verantwortung. Wir wissen ja auch, wie schnell solche Dinge in den Medien sind und wie rasch solche Personen dann in den Medien auch öffentlich durch den Schlamm gezogen werden.

Wir sind froh, wenn wir Leute finden, die diese Verantwortung übernehmen, was gar nicht so selbstverständlich ist. Wir suchen sie, und wir sind auch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, wenn sie einen Teil dieser zusätzlichen Entschädigung behalten können. Es sind 10 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse, die sie in der Regel für ihre zusätzlichen Aufwendungen behalten können. Das ist eine Regelung, die aus unserer Sicht vernünftig ist und die den Anforderungen und der Verantwortung entsprechend festgelegt worden ist.

Wenn Herr Keller noch das Beispiel der SRG aufnimmt, muss ich festhalten, dass die SRG nicht dem Bundespersonalgesetz untersteht, sondern dem Obligationenrecht. Hier hat der Bund also keinen Einfluss auf die Entschädigungen; das entzieht sich unseren Möglichkeiten.

Ich bitte Sie, die Linie des Bundesrates und des Parlamentes, die wir mit Ihnen bestimmt haben, weiterzuführen, keine Änderung vorzunehmen und uns die Möglichkeit zu geben, die richtigen Leute für solche Aufgaben zu gewinnen - Leute, denen wir dann auch trauen können und von denen wir wissen, dass sie erstens das Know-how für diese Aufgabe haben, zweitens die Verantwortung übernehmen und drittens auch bereit sind, einen zusätzlichen Einsatz zu leisten.