Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Ich nenne nur noch ein Argument, weshalb wir auf diese Ziffer verzichtet haben: Wir befürchteten nämlich auch Abgrenzungsschwierigkeiten. Wenn wir eine allgemeine Härtefallklausel haben und dann diesen einen Sonderfall der genau definierten Jugendliebe noch speziell erwähnen, stellt sich unweigerlich die Frage: Was ist denn mit einer Jugendliebe, die haarscharf ausserhalb unserer Kriterien liegt, weil jemand 22 Jahre und einen Tag oder 13 Jahre und 364 Tage alt ist? Können dann das per definitionem alles keine Härtefälle sein, oder können sie es auch noch sein? Um uns diese Fragen zu ersparen, haben wir gesagt, uns reicht die allgemeine Härtefallklausel, wir brauchen keine besonders definierte Sonderkonstellation.

Eine Differenz gibt es ohnehin noch. Von dem her ersparen wir dem Geschäft auch keine Runde im Nationalrat, wenn wir hier mit der Mehrheit stimmen.