Abate Fabio · Ständerat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Hier haben wir eine notwendige Anpassung der Artikel 55 und 67 des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem Vostra. Alle Bestimmungen über das Strafregister im StGB werden mit Inkrafttreten von Vostra aufgehoben und ins Strafregistergesetz überführt. Die Anpassungen im Strafregistergesetz sind eine Konsequenz unserer Entscheidungen zu den Artikeln 67 und 371a des StGB.

Zum Schluss mache ich noch eine Mitteilung zu den Artikeln 369, 369a und 371a des StGB, die bereits ohne Differenz beschlossen wurden. Es geht zuerst um eine redaktionelle Anpassung von Artikel 371a, wo ein Passus vergessen ging: Artikel 67 Absatz 4 sieht auch Verbote für Tätigkeiten im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt vor; in Artikel 371a werden nur ausserberufliche Tätigkeiten im Gesundheitsbereich erwähnt. So wurde der Auftrag an die Redaktionskommission erteilt, die Formulierung zu ergänzen.

Die Artikel 369, 369a und 371a sind Teil des vorliegenden Entwurfes sowie des Geschäfts zu Vostra. Das Verhältnis der beiden Gesetzesrevisionen zueinander ist mittels einer Koordinationsbestimmung zu klären; ein entsprechender Auftrag wurde der Redaktionskommission erteilt.