Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Zur ersten Motion: Auch der Bundesrat ist der Meinung, diese Motion sei abzulehnen - nicht weil er der Meinung ist, dass die Strategie Digitale Schweiz und die politische Steuerung dieser Strategie nicht wichtig wären, aber wir sind der Meinung, mit einer dezentralen, aber koordinierten Umsetzung, so wie wir es heute machen, sind wir besser aufgestellt, als wenn wir jetzt noch einmal ein Gremium, und dazu noch ein externes Gremium, aufstellen. Es gibt ja auch den Dialog mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft; auch das ist bereits organisiert.

In diesem Sinne, glaube ich, besteht materiell keine Differenz; aber jetzt ein neues Gremium zu schaffen macht keinen Sinn. Ich glaube - wie der Bundesrat, zusammen mit allen Akteuren, die hier weiterkommen wollen -, es ist besser, wenn man sich jetzt darauf konzentriert, materiell vorwärtszukommen, als den Apparat mit neuen Organisationseinheiten unnötig zu beschweren; deshalb der Antrag auf Ablehnung.

Zur zweiten Motion: Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, beantragt der Bundesrat, diese Motion anzunehmen. Die Arbeiten an der E-ID laufen, wir spüren den Druck. Machen Sie sich aber keine Illusionen, das Projekt wird dann voraussichtlich noch einmal ziemlich umstritten sein. Aber ich glaube, wenn der Wille vorhanden ist, hier vorwärtszukommen - wir haben ja im Bundesrat das Projekt nach der Vernehmlassung noch einmal sehr genau angeschaut -, dann können wir hier etwas Gutes machen. Wir sind sehr motiviert und werden die Vorlage voraussichtlich noch vor dem Sommer in den Bundesrat bringen können.

[VS]