Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu etwas, was ich wirklich nicht ganz verstehe. Sie haben nun das Embargogesetz erklärt. Es erlaubt Kriegsmaterialexporte in Länder, die in den Jemen-Krieg involviert sind. Das heisst aber nicht, dass man das machen muss. Man kann doch auch weniger machen, als dieses Gesetz erlaubt, oder verstehe ich da etwas falsch?