Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Wenn Sie auf einer ausländischen Website einkaufen, dann heisst es bei internationalen Unternehmen oftmals: "Bitte wählen Sie Ihr Land aus." Das hat dann zur Folge, dass wir Schweizer auf der lokalen Website in den meisten Fällen mehr zahlen müssen als andere. Es gibt aber auch die Websites, die einem gleich mitteilen, dass man von seinem Standort aus überhaupt nicht einkaufen kann; beziehungsweise später im Prozess heisst es, dass die ausländische Adresse und/oder die Kreditkarte nicht akzeptiert wird.

Das ist Geoblocking, das sind Handelsblockaden, welche nicht nur den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schaden, sondern die Schweiz unattraktiv machen und abhängen. Wir setzen uns hier zumindest heute noch mit einer Mehrheit für Freihandel ein. Wie steht es aber, geschätzter Herr Bundesrat, mit dem digitalen Freihandel? Da stehen wir noch nirgends.

In seiner Stellungnahme zu meiner Motion führt der Bundesrat aus, dass es verfrüht sei, heute Massnahmen in Bezug auf den digitalen Freihandel unilateral anzugehen. Nun hat aber die EU-Kommission im November 2017 definitiv entschieden, dass ein digitaler europäischer Binnenmarkt geschaffen werden solle. Innerhalb des europäischen Binnenmarktes wird es deshalb nicht mehr möglich sein, Konsumentinnen und Konsumenten wie auch die Wirtschaft - insbesondere die KMU - namentlich preislich zu diskriminieren, nur weil sie in einem anderen Land leben bzw. aktiv sind. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass sie in der Lage sein werden, ihre neuen Elektrogeräte online zu kaufen, einen Mietwagen zu reservieren oder Konzertkarten zu bestellen, und zwar grenzüberschreitend wie im eigenen Land. Dabei werden sie auf keine Hindernisse mehr stossen, die etwa darin bestehen, dass die Zahlung mit einer bestimmten ausländischen Kreditkarte verlangt wird. Für die Unternehmen bedeutet dies mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Geschäft.

Geoblocking ist ein typisches Beispiel, wie die Digitalisierung die Politik vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Zwar wird immer wieder betont, dass die Digitalisierung zur treibenden Kraft für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft werde. Aber in Wirklichkeit sind die Chancen und Risiken der digitalen Transformation in ihrer ganzen Dimension noch nicht erkannt, zumindest in der Schweiz nicht. Das Verschwinden der Printmedien, selbstfahrende Autos, die neuen Technologien für Finanztransaktionen, Roaming, operierende Roboter oder eben auch die Geoblocking-Manipulationen sind nur einige wenige Beispiele, wie wir von Innovationen eingeholt werden können.

Damit wir von diesen Innovationen nicht überholt werden, tun wir gut daran, bei diesen Digitalisierungsprozessen ganz vorne dabei zu sein; dies nicht nur, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten und die Wirtschaft nicht zu den Geprellten gehören, sondern auch, um weiterhin als Innovationstreiber an der Spitze zu bleiben. Wenn wir bei all diesen Themen - jetzt bitte ich die SVP-Fraktion zuzuhören - zuerst auf Antworten aus Brüssel warten, dann haben wir bereits verloren.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, den digitalen Freihandel nun an die Hand zu nehmen, und den Rat bitte ich, meine Motion anzunehmen.