Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Die Begriffe "Digitalisierung" und "Cyberrisks" sind aus der täglichen Berichterstattung der Medien nicht mehr wegzudenken. Kaum ein Tag vergeht, an welchem nicht die bange Frage gestellt wird, ob die Schweiz auch wirklich für eine digitale Wirtschaft gerüstet ist. Ebenso häufig sind Meldungen über Cyberkriminalität, Cybersabotage und damit zusammenhängende Schadenzahlen. Eine Umfrage von GFS Zürich im Spätherbst des vergangenen Jahres hat aufgezeigt, dass das Gefahrenbewusstsein bei den KMU ungenügend ist. Dies gilt auch für die Bevölkerung im Allgemeinen.

Damit stellt sich die Frage, ob die Bildungsangebote bezüglich Digitalisierung und damit verbunden bezüglich Cyberrisks genügend sind und tatsächlich genutzt und koordiniert werden. Um dies sicherzustellen, müsste der gemäss Artikel 61a der Bundesverfassung bestehende Bildungsraum zu einem digitalen Bildungsraum weiterentwickelt werden. Dies bedeutet im Wesentlichen vier Schritte: die Übernahme und Umsetzung nationaler und internationaler Standards; ein umfassendes Aus- und Weiterbildungsangebot auf allen Stufen und für alle Bevölkerungskreise; eine enge Harmonisierung und Koordination innerhalb der Schweiz; eine regelmässige Information von Parlament und Bevölkerung über die Entwicklung des digitalen Bildungsraumes.

Ein Blick auf die heutige Situation zeigt, dass die Übernahme und Umsetzung nationaler und internationaler Standards grundsätzlich erfolgt. Auch zeigt sich, dass das Bildungsangebot im Bereich der Fachleute bereits sehr umfassend ist. Dies gilt sowohl für ICT-Fachleute wie auch für Fachpersonen in verschiedenen Branchen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist daran, die digitale Bildung auf verschiedensten Ebenen zu etablieren. Der Lehrplan 21 sorgt dafür, dass die Digitalisierung bereits auf Primar- und Sekundarstufe zu einem wichtigen Thema wird.

Lücken bestehen in der Erwachsenenbildung. Hier sind besondere Anstrengungen zu unternehmen, damit die Bevölkerung insgesamt in die Digitalisierung einbezogen wird. Zu denken ist dabei an eine Kampagne zur Sensibilisierung, welche ebenfalls mit einer Bewusstseinskampagne im Cyberrisk-Bereich kombiniert werden könnte. Schwachstellen bei der Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraumes sind die Harmonisierung und Koordination sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

Der Bundesrat legt zwar in seiner Stellungnahme dar, dass eine Koordination in verschiedenen Gremien stattfindet - das ist auch sehr zu begrüssen und lobenswert -, man gewinnt aber den Eindruck, dass es dabei nicht um eine zielstrebige, verbindliche und einheitliche Vorgehensweise geht, sondern eher um einen Dialog. Er erwähnt zwar, dass aufgrund des neuen Bildungszusammenarbeitsgesetzes Voraussetzungen für eine kohärente gesamtschweizerische Politik zur Gestaltung des Bildungsangebots im digitalen Wandel geschaffen werden können. Bis heute sind jedoch keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieses Zieles ersichtlich. Es bleibt bei der blossen Möglichkeit.

Eine kohärente gesamtschweizerische Politik bedingt die Schaffung eines einzigen schweizerischen Koordinations- und Harmonisierungsgremiums, welches aus Vertretern und Vertreterinnen des Bundes, der Kantone, der Wirtschaft, der Wissenschaft und weiterer wichtiger Stakeholder zusammengesetzt ist. Dieses muss insbesondere dafür sorgen, dass die Gestaltung des Bildungsangebots im digitalen Wandel in der ganzen Schweiz einheitlich ist, in gleicher Geschwindigkeit und in gleicher Qualität erfolgt. Dieses Gremium muss sozusagen zum Motor einer digitalen Bildung werden. Sonst sind erhebliche regionale Unterschiede in unserer föderalen Schweiz unvermeidlich. Eine Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit über die Entwicklung der Digitalisierung im Bildungswesen in einem Rhythmus von vier Jahren ist absolut ungenügend. Die digitale Entwicklung verläuft rasant, und damit verbunden sind auch die Anforderungen an die Bildung derart hoch, dass eine jährliche Berichterstattung unumgänglich ist.

Ich habe in meinem Votum klar dargelegt, dass in diesem Bereich der digitalen Bildung schon sehr vieles umgesetzt wird und erreicht wurde. Aber trotzdem gibt es gravierende Lücken in der Entwicklung des bestehenden Bildungsraumes zu einem digitalen Bildungsraum. Die Annahme dieser Motion gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die offensichtlichen Lücken zu schliessen und das bisher Erreichte weiterzuführen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.