Jans Beat · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Bitte geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge! Das sage ich Ihnen im Namen meiner Minderheit. Diese parlamentarische Initiative ist nämlich unklar und unnötig.

Erstens: Sie ist unklar. Was sagt sie? Sie sagt, die Zölle sollen so angepasst werden, dass ein Mindestpreis für Zucker ausbezahlt werden kann. Was heisst das genau, ein Mindestpreis? Wie hoch muss er sein, damit das Kriterium erfüllt ist, das man da erfüllen will? Wie viel verlangt man? Das wird nicht ausgeführt. Man weiss nicht, was man damit soll.

Zweitens: Die Initiative ist dreifach unnötig. Sie ist unnötig, weil der Bundesrat schon jetzt Zölle bis zu 600 Franken pro Tonne erheben kann. Er hat seine Gründe, warum er das bis jetzt nicht getan hat, aber das Instrument hat er bereits. Sie ist unnötig, weil die Branche selber ausmachen kann, wie hoch der Preis sein soll. Es gibt ganz viele Lebensmittelverarbeiter in der Schweiz, die tatsächlich ein Interesse haben, [PAGE 118] dass die Schweiz Zucker verarbeiten kann, nicht zuletzt wegen der Swissness-Vorlage. Sie müssen Schweizer Zucker haben. Also werden sie hingehen und mit den Produzentinnen und Produzenten einen Preis ausmachen, der stimmt, damit am Schluss Schweizer Zucker produziert wird. Dafür brauchen wir hier nichts Zusätzliches zu beschliessen. Und dann ist die Initiative nochmals unnötig, weil es bei uns, in unserer Landwirtschaftsgesetzgebung, das Instrument der Einzelkulturbeiträge gibt. Das heisst, der Bundesrat kann sogar noch einen Flächenbeitrag pro Hektare angebautem Zucker beschliessen, sollte sich wirklich ein Engpass in der Produktion ergeben.

Die Initiative ist schlicht und einfach unnötig, bitte lehnen Sie sie ab. Warum? Da kommt wieder ein neues Instrument in die Landwirtschaftspolitik - der Mindestpreis. Wir haben aber bereits die Möglichkeit der Zölle, wir haben bereits alle Instrumente, die es diesbezüglich gibt. Eine weitere Art Subvention wäre der Mindestpreis, und das finanzieren am Schluss die Leute mit höheren Lebensmittelpreisen. Das ist nicht einfach gratis. Und es bezahlen im dümmsten Fall, wenn dieser Mindestpreis wirklich ungünstig angewendet wird, die lebensmittelverarbeitenden Industrien, weil sie dann tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil haben. Dieser Arbeitsplatzverlust wiegt mit Sicherheit schwerer als derjenige in der Landwirtschaft, die dann halt, im schlimmsten Fall, andere Kulturen anbauen muss.

Ich möchte jetzt noch etwas an die Adresse der SVP-Fraktion sagen: Vorhin haben Sie von der SVP-Fraktion gesagt, wann das Prinzip "one in, two out" zur Anwendung kommen soll - jetzt kommen Sie wieder mit "one in". Aber was mich noch mehr stört: Heute Morgen wollten wir über das Postulat 17.3916 etwas abklären lassen, damit es einfacher wird, Höfe in der Schweiz von einer Generation an die andere zu übertragen. Das haben Sie abgelehnt, weil in dem Postulat das Wort "Genossenschaften" vorkam, und Sie haben gesagt, das rieche nach DDR. Genossenschaft riecht nach DDR - deshalb lehnen Sie ein Postulat ab! Genossenschaften sind Coop, Migros, Mobiliar - das ist urschweizerisch. DDR ist allerdings, wenn der Staat Mindestpreise festlegt - das ist DDR!

Wir sind hier dagegen - besten Dank, wenn Sie uns folgen.