Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen unterstützen die Volksinitiative "zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege" genauso wie den Gegenentwurf. Man kann sich zwar fragen, weshalb die Velowege Eingang in die Verfassung finden sollen. Da aber Fuss- und Wanderwege auch dort geregelt sind, rechtfertigt sich die Aufnahme in die Verfassung aus unserer Sicht. Die Vorlage hilft, den Verkehr insgesamt zu entflechten und sicherer zu machen sowie Belastungen der Infrastruktur zu reduzieren. Mit einer besseren, ganzheitlicheren Planung der Velonetze kann der Veloverkehr besser vom Fussverkehr, aber z. B. auch vom Schwerverkehr entflochten werden.

Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden von der Vorlage profitieren, denn das gesamte Verkehrssystem wird entlastet, und die Verkehrsspitzen werden geglättet. 50 Prozent aller Autofahrten und 80 Prozent aller Tram- und Busfahrten sind nicht länger als fünf Kilometer. Diese Distanz lässt sich bequem mit dem Velo bewältigen. Mit geeigneten Massnahmen lässt sich daher der Veloverkehr noch sehr stark steigern und die Verknüpfung von Velo und öffentlichem Verkehr deutlich verbessern. Dafür braucht es aber attraktive und sichere Velonetze. Sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf können massgeblich dazu beitragen.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, und das ist der Tourismus. Velotouren sind heute ein bedeutender Pfeiler des Tourismus. Das Mountainbiking z. B. wird in Bergregionen immer wichtiger. Der Gegenentwurf fördert und verbessert das Nebeneinander von Wandern, Velofahren und Mountainbiking.

Ich spreche hier für die grünliberale Fraktion. Gerne nutze ich aber die Gelegenheit, auch ein paar persönliche Worte zur Initiative zu sagen, und äussere mich dann später nicht mehr als Einzelsprecher. Ich gebe es gerne zu, ich bin ein grosser Velofan. Wenn und wann immer möglich, bin ich mit dem Mountainbike oder dem Tourenvelo unterwegs. Aufgrund meiner Erfahrungen in den letzten Jahren habe ich die Initiative bereits im Stadium der Unterschriftensammlung unterstützt. Ich bin aber nicht im Komitee.

Ich war in den letzten Jahren in der Schweiz, aber auch in zahlreichen anderen Ländern auf der ganzen Welt mit dem Velo unterwegs, zum Teil auch mit meinen Kindern, oft mit der ganzen Familie. Ich kann Ihnen sagen, ob in Rom, Montreal, Paris, London, Berlin oder in ganz Deutschland oder auch in den USA, sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land, wird dem Velofahrer meist eine hervorragende Infrastruktur angeboten. Es gibt durchgehende Velowege, welche entflochten sind von den übrigen Verkehrsträgern. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz deshalb zum Teil immer noch ein Entwicklungsland, was das Velo betrifft. Es gibt zwar gute Ansätze, und ja, es gibt auch in der Schweiz tolle Velowege. Aber diese sind meist nicht durchgehend befahrbar oder machen oft grosse Umwege.

Diese Situation ist meines Erachtens unbefriedigend. Natürlich haben wir zum Teil enge Platzverhältnisse. Aber gerade deswegen braucht es einen grossen koordinierenden Schritt nach vorne. Initiative und Gegenentwurf können diesen Schritt tun. Der Verkehr muss entflochten werden, die Velorouten müssen sicherer und möglichst kreuzungsfrei werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur für kurze Distanzen, sondern auch für mittlere Strecken auf das Velo und das Elektrovelo umsteigen werden, wenn wir das Velonetz verbessern. Der Umstieg gelingt aber nur, wenn die Strecken attraktiver gemacht werden. Dafür braucht es eine durchgehende Planung über alle politischen Ebenen hinweg.

Ich komme zurück zu unserer Fraktionshaltung: Die Velo-Initiative vereinigt eine äusserst breite Trägerschaft hinter sich. Sie wurde von 26 Organisationen lanciert und kam in nur neun Monaten zustande. Das ist beachtlich, und es zeigt den Stellenwert, den das Velo in der Schweiz geniesst. Der vom Bundesrat eingebrachte Gegenentwurf bewirkt, dass Velowege den Fuss- und Wanderwegen gleichgestellt und in bewährter Weise gefördert werden.

Die Minderheit Hurter Thomas will mit ihrem Antrag zu Artikel 88 Absatz 3 beim Ersatz von Velowegen die Bedingung eines ausgewiesenen öffentlichen Interesses in der Verfassung verankern. Das ist überflüssig, das ist unnötig. Wir Grünliberalen lehnen diesen Minderheitsantrag ab.

Ein gutes Argument für den Gegenentwurf ist aus unserer Sicht, dass er Rücksicht auf die Gemeinden und Kantone nimmt. Wir Grünliberalen erachten sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf für unterstützungswürdig. Wir empfehlen daher Initiative wie Gegenentwurf zur Annahme. Bei der Stichfrage bevorzugen wir den Gegenentwurf.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Minderheit Rytz Regula bei Artikel 2 Absatz 2 in Vorlage 1 und der Mehrheit bei Artikel 88 Absatz 3 in Vorlage 2.