Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die, die ich dem Kommissionssprecher gestellt habe. Ich spreche Sie aber jetzt in Ihrer Funktion als Bundesrätin und Exekutivgewalt an, auch in Bezug auf das Gebaren der Post. Sie beantragen die Ablehnung meiner Motion 17.3167, [PAGE 145] "Schliessungen von Poststellen. Moratorium". Sie beantragen aber auch die Ablehnung der Motion, die jetzt zur Debatte steht. Können Sie mir sagen, wie Sie, wenn diese Motion - wovon ich ausgehe - angenommen wird, sicherstellen, dass die Post keine Präjudizien schafft, die dem Ansinnen und dem Anliegen vor allem der Bevölkerung und des Parlamentes entgegenwirken?