Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich gehe vom Status quo aus und bin der Auffassung, dass das, was der Gesetzgeber seinerzeit aufgenommen hat, durchaus Bestand haben kann. Ein Stimmungsumschwung ist das nicht. Ich muss Ihnen sagen: Auch die Zahl von 40 ist an sich nicht gesetzeswürdig, denn das ist nun ein Organisationsproblem, das die Armee selber lösen muss, allenfalls über die Ressourcensteuerung des Parlamentes. Aber es ist nicht Sache des Gesetzgebers - mindestens nach den üblichen Terminologien eines Gesetzinhaltes -, hier derartige Rahmenbedingungen aufzustellen.