Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz kann im Grossen und Ganzen auf ein positives Wirtschaftsjahr 2017 zurückblicken: 1 Prozent BIP-Wachstum und eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent, und 2018 soll diese weiter sinken. Das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass 2017 keine neuen Wirtschaftsvereinbarungen abgeschlossen werden konnten. Bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta mit Indonesien und Malaysia bestehen immer noch Differenzen. Bei den Verhandlungen mit Indien bestehen sogar grosse Differenzen, vor allem bei den Ursprungsregeln und dem geistigen Eigentum. Das Abkommen mit Ecuador steht vor dem Abschluss, und die Verhandlungen mit dem Mercosur schreiten voran. Hier wird es vor allem auf Schweizer Seite den nötigen politischen Willen brauchen, die Chance des Zugangs zu den grossen Märkten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu packen.

Doch unser wichtigster Markt bleibt die EU mit 62 Prozent unseres gesamten Aussenhandels. Von Januar bis Oktober 2017 gingen 53 Prozent unserer Warenexporte in die EU, 3 Prozent mehr als in derselben Periode des Vorjahres. Gründe sind die gute Wirtschaftsentwicklung in der EU, die auch für unser Land gut ist, und die Abschwächung des Schweizerfrankens. Deutschland steht klar an der Spitze der Handelspartner, Italien und Frankreich sind weiterhin auf den Plätzen zwei und drei. Auf Platz vier folgt das Vereinigte Königreich, mit dem wir nach seinem definitiven Ausscheiden aus der EU dringend eine gute bilaterale Lösung finden müssen. [PAGE 180]

Für unser Land sind gute Beziehungen zur EU nach wie vor prioritär. Die nur einjährige Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse ist daher eine ungerechtfertigte und für die Beziehungen Schweiz-EU schädliche Massnahme Brüssels. Nun sollen die für unsere Wirtschaft äusserst wichtigen Bilateralen I durch eine Volksinitiative der SVP gekappt werden. Die Europa-Debatten werden somit auch weiterhin hitzig, emotional und zum Teil aufgrund falscher Fakten geführt.

Dass die Vereinbarung über technische Handelshemmnisse mit der EU für unsere Wirtschaft eminent wichtig ist, wird immer wieder vergessen. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen erlaubt der exportierenden Industrie, dass sie keine zweite aufwendige Zertifizierung in der EU durchführen muss. Für unseren Flugverkehr ist das Luftverkehrsabkommen sehr wichtig, das ebenfalls Teil der Bilateralen I ist, welche die SVP aufs Spiel setzen möchte. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat die Festigung der bilateralen Abkommen mit einem Marktzugangsabkommen sichern will. Wir werden somit auch 2018 vor grossen Herausforderungen stehen.

Ich danke dem Bundesrat für den gut abgefassten und informativen Aussenwirtschaftsbericht und gebe für den zweiten Teil unserer Stellungnahme gern meinem Kollegen Béglé das Wort.