Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz ist eines der am stärksten globalisierten Länder der Welt - ein grosser Teil unseres Wohlstandes basiert auf unserem Export. Wir gehören zu den absoluten Globalisierungsgewinnern. All das ist aber keine Selbstverständlichkeit, und es gibt auch keine Garantie, dass es in Zukunft so bleibt. Die Aussenwirtschaftsstrategie ist deshalb für unser Land elementar. Wir danken daher dem Bundesrat und der Verwaltung für das grosse bilaterale und multilaterale Engagement.

Für uns Grünliberale ist es zentral, dass die Aussenwirtschaftspolitik kohärent erfolgt, das heisst, dass sie auch anderen aussenpolitischen Anliegen wie dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Einhaltung der Menschenrechte Rechnung trägt. Alles andere ist auch längerfristig nicht wohlstandsfördernd. Es ist erfreulich, dass der Bericht diese Aspekte vermehrt in die Betrachtung einbezogen hat. Entscheidend ist nun aber, dass sich der Einbezug gerade zum Beispiel auch von Umweltanliegen in der Aussenwirtschaftspolitik tatsächlich niederschlägt. Leere Versprechungen geben Globalisierungskritikern Aufwind und führen uns damit nur in eine Sackgasse. In diesem Sinne begrüssen wir auch das diesjährige Schwerpunktkapitel zu den Investitionsschutzabkommen. Sie bieten den Schweizer Unternehmen bessere Rahmenbedingungen und Rechtsschutz für ihre Tätigkeiten im Ausland. Sie sind somit ein wichtiger Pfeiler der Aussenwirtschaftsstrategie. Auch sie müssen aber so ausgestaltet werden, dass sie den Zielen der nachhaltigen Entwicklung gerecht werden.

In den letzten Jahren wurden mit den Abkommen der neuen Generation Verbesserungen erzielt. Diese reichen aber noch nicht. So dürfen Investitionsschutzabkommen in der Realität keinesfalls dazu führen, dass beispielsweise Umweltstandards geschwächt werden respektive eine Verschärfung behindert wird. Wir können noch so lange internationale Klima- oder Biodiversitätsabkommen beschliessen: Sie nützen nichts, wenn unsere Wirtschaftsabkommen diesen Anliegen nicht genügend Rechnung tragen.

Zusammen mit den Investitionsschutz- und den Doppelbesteuerungsabkommen bilden die Freihandelsabkommen einen zentralen Pfeiler der Aussenwirtschaftsstrategie. Seit dem Stocken der WTO-Verhandlungen sind die bilateralen Abkommen zur Sicherung des Marktzuganges absolut zentral. Doch auch hier gilt: Freihandel ist nur dann wohlstandsfördernd, wenn die entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Auch hier braucht es mehr Kohärenz mit anderen aussenpolitischen Anliegen wie dem Erhalt von natürlichen Ressourcen und der Einhaltung der Menschenrechte. Wir Grünliberalen haben das stets eingefordert. Dabei braucht es mehr als nur allgemeine Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit in Präambeln und einen Verweis auf die internationalen Umweltabkommen. Der GPK-Bericht vom letzten Jahr hat leider überdeutlich gezeigt, wie wenig in diesem Bereich bisher getan wurde. Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte und der Einbezug der Resultate in die Verhandlungen sind das absolute Minimum.

Hier wurde vieles in Aussicht gestellt, aber offenbar nie erfüllt. Das ist inakzeptabel. Diese Kohärenz ist nicht nur inhaltlich wichtig, sie ist auch zentral für das Vertrauen der Bevölkerung in die offenen Märkte.

Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ergänzen auf globaler Ebene die für die Schweizer Wirtschaft zentralen bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Für uns [PAGE 182] Grünliberale ist absolut entscheidend, dass unsere bilateralen Verträge und damit unsere Beziehungen mit der Europäischen Union endlich wieder auf eine stabile Basis gestellt werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er endlich vorwärtsmacht, die Verhandlungen zum institutionellen Abkommen abschliesst und damit auch eine Zukunftsperspektive schafft. Die zögerliche, verwirrende Kommunikation des Bundesrates in diesem Dossier war bisher ein Trauerspiel. Gemäss der heutigen Pressekonferenz hat der Bundesrat sich offenbar in der Klausur im Wesentlichen auf seine ursprünglichen Beschlüsse zurückbesonnen und entschieden, nun rasch vorwärtszumachen. Wir hoffen sehr, dass dem nun so ist und die Verhandlungen auch entsprechend rasch Früchte tragen werden.

In die Kategorie Trauerspiel gehört auch die Entwicklung der Schweizer Kriegsmaterialexporte. Die Verordnung wurde dieses Jahr nicht in den Bericht aufgenommen. Umso mehr lohnt es sich, dieses Thema hier in die Debatte zu integrieren. Die schrittweise Ausdehnung unserer Exportstrategie in diesem Bereich ist nicht nur humanitär nicht zu vertreten, sie ist auch strategisch falsch. Die Anerkennung als neutrales Land öffnet uns als kleinem Land weltweit immer wieder Türen - Türen, auf die wir angewiesen sind. Mit der schrittweisen Ausweitung der Kriegsmaterialexporte in Länder, die im Krieg sind und Menschenrechte verachten, opfern wir diese Glaubwürdigkeit als neutrales Land für kurzfristige inländische Profite. Das ist gerade angesichts der aktuellen Weltlage für so ein wohlhabendes Land wie die Schweiz unhaltbar.

Abschliessend möchte ich gerne dem Bundesrat und der Verwaltung noch einmal für den guten und konzisen Bericht und auch für das grosse Engagement danken. Ich fordere ihn gerne auf, den erwähnten Anliegen in Zukunft mehr Rechnung zu tragen.