Egger Thomas · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Ich nehme es gleich vorweg: Die CVP-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Es gibt für uns bei dieser Motion Argumente sowohl pro wie kontra. Die Ausgangslage ist klar: Bereits heute sind rund 60 Prozent der Ausgaben gebundene Ausgaben und sind somit von Sparprogrammen ausgenommen. Mit dem Inkrafttreten von Artikel 50 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes ab 2020 würden weitere 1,2 Milliarden Franken gebunden werden. Das ist immerhin ein Drittel des BFI-Budgets. Der restliche Bereich wäre dann dementsprechend auch Sparübungen ausgesetzt.

Für die Motion spricht aus Sicht der CVP-Fraktion erstens, dass man damit den Handlungsspielraum für das Parlament, für uns, bewahren möchte. Wir sollen sagen können, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Zweitens sollen keine Ungleichbehandlungen innerhalb des Bildungsbereichs stattfinden. Thomas Weibel hat das vorhin erklärt: Es würde [PAGE 200] unweigerlich zu Kürzungen im ETH-Bereich usw. kommen. Drittens möchten wir vermeiden, dass innerhalb des Bildungsbereichs eine Kannibalisierung von Bereichen, insbesondere des ETH-Bereichs, stattfindet, die dann plötzlich stärker Kürzungen ausgesetzt wären. Viertens möchten wir hier wirklich die Kontrolle über die Ausgaben bewahren. Es geht nicht um ein Sparprogramm - das ist mir vor allem an die WBK-Mitglieder gerichtet wichtig. Diese Motion ist keine Sparmotion, sondern es geht darum, dass wir den Prozess weiterhin hier im Parlament steuern können.

Gegen die Motion spricht aus Sicht der CVP-Fraktion zum einen die Angst vor Kürzungen - wir haben es bei der letzten Budgetberatung wieder erlebt, dass hier Kürzungen vorgesehen waren, die wir zum Glück bekämpfen konnten -, zum andern, das wurde auch schon von der Minderheitsführerin angesprochen, natürlich auch die Rolle der Kantone. Es ist natürlich so, dass es hier einen Wunsch der Kantone nach Planungssicherheit gibt.

Sie sehen, für uns gibt es sowohl Argumente für als auch Argumente gegen diese Motion. Es geht letztlich um eine Frage des Systemansatzes, darum, wo man sich finanzpolitisch oder bildungspolitisch positioniert. Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgehen wird - es wird sehr spannend werden -, wäre es doch sehr zu empfehlen, dass die WBK dieses Geschäft nochmals anschauen und sich nochmals überlegen würde, ob es wirklich der Wille war, bei der Beratung der BFI-Botschaft hier einen Teil der Ausgaben fest zu binden.