Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, an der Fassung unseres Rates festzuhalten und damit das Anliegen des Bundesrates aufzunehmen. Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Förderung der Stimmbeteiligung, zur Förderung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten sowie zur Förderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament sind wichtig. Insbesondere ist gegen die stets sinkende Stimm- und Wahlbeteiligung vorzugehen. Heute sind diese Beteiligungszahlen auf unter 50 Prozent gesunken. Das muss wachrütteln, wenn uns die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und die glaubwürdige Legitimation der Parlamentsmitglieder wichtig sind. Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz hat das so im Ständerat ausdrücklich bekräftigt.

Im Weiteren verpflichtet uns Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen. Mit unserer Zustimmung zu Artikel 86a können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten und ein Zeichen dafür setzen, dass uns die Umsetzung des Verfassungsauftrages wichtig ist. Bedenken, dass mit Sensibilisierungskampagnen die Chancengleichheit der Kandidaten und Kandidatinnen nicht respektiert würde, lassen sich leicht zerstreuen. Der Bundesrat kennt die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Er wird sich daran halten. Dies hat Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz im Ständerat ausdrücklich so bestätigt.

Ich bitte Sie abschliessend noch einmal, an unserer Fassung festzuhalten.