Heer Alfred · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich bei der WAK-NR bedanken, dass sie mich empfangen hat und sieht, dass ein Handlungsbedarf besteht. Bei meiner parlamentarischen Initiative 16.466 geht es auch darum, dass ich das Primat der Politik wieder in den Vordergrund stellen möchte. Die Finanzmarktregulierung und die Finanzaufsicht sind eine hochpolitische Angelegenheit. Sie ersehen das alleine aus der Tatsache, dass beispielsweise die OECD oder auch die EU sogenannte graue Listen verabschieden über Dinge, die nicht umgesetzt sind oder bei denen wir nicht "compliant" sind mit den internationalen Regulationen. Es ist aber so, dass es EU-Länder gibt, die sich selber nicht daran halten. Man sieht deshalb, dass das nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine politische Frage ist. Deshalb wäre es aus meiner Sicht eigentlich wichtig, dass die Aufsicht auch die politische Oberaufsicht beinhaltet, was heute nicht der Fall ist.

Die Kommissionssprecher haben es ausgeführt: Ein weiterer Punkt sind die Rundschreiben der Finma. Wir haben Gesetze - wir haben ein Bankengesetz, wir haben ein Obligationenrecht -, wir stellen aber immer wieder fest, dass es Rundschreiben gibt, welche weiter gehen als das, was wir hier im Saal beschlossen haben. Aus Sicht eines Rechtsstaates und aus Sicht der Gewaltentrennung muss man klar festhalten, dass das Parlament für die Gesetzgebung zuständig ist und nicht die Finma. Hier hat die Finma in der Vergangenheit leider übertrieben. Ich bin deshalb glücklich, kann ich sagen, dass sich die WAK-NR mit dieser Thematik befasst und eine Motion ausgearbeitet hat mit dem Titel "Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung". Dies zeigt eigentlich auch, dass man doch der Meinung ist, dass man die Finma nicht abschaffen will, dass die Finma beaufsichtigen muss und beaufsichtigen soll. Es geht nicht darum, dass wir schwarze Schafe im Finanzbereich schützen wollen. Wir möchten aber verhindern, dass die Gesetzgebung durch eine Behörde anstatt durch das Parlament gemacht wird.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen. Ich bin auch gerne bereit, im Sinne eines Kompromisses meine parlamentarische Initiative zurückzuziehen, damit wir mit dieser Motion die Diskussion um die Finma möglichst geeint fortführen können.