Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die Argumente liegen auf dem Tisch, und es macht wenig Sinn, die Diskussion zu verlängern. Ich möchte ganz faktisch nur zwei, drei Dinge sagen.

Die Mehrheit der Kommission hat ganz klar Festhalten beschlossen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es hier nur um mögliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor Nationalratswahlen geht, also nicht vor Abstimmungen, Herr Blocher. Das, damit das klar präzisiert ist.

Zuhanden von Herrn Weyeneth sage ich, dass wir uns natürlich auch darüber unterhalten haben, was der Unterschied zwischen Propaganda und Informations- und Sensibilisierungskampagnen ist. Bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen geht es darum, festzuhalten, welche Möglichkeiten man hat zu informieren, aber nicht zu beeinflussen und Inhalte vorzugeben. Ich glaube, das ist der wesentliche Unterschied.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.