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Wortprotokoll

Es gibt zum Thema Cybersicherheit schon eine Reihe von Vorstössen, die Sie angenommen haben. Es sind einmal die Vorstösse im Zusammenhang mit dem VBS zur Schaffung einer Cybertruppe. Dann gibt es die Motion Eder zur Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums in der Bundesverwaltung. Diese Vorstösse sind angenommen worden, wir arbeiten an deren Umsetzung.

Die vorliegende Motion geht noch einmal in die gleiche Richtung, es geht um die Bündelung der entsprechenden Kräfte. Dabei soll die Bündelung im VBS stattfinden; das würde sozusagen eine Militarisierung bedeuten.

Wir sollten zwischen den verschiedenen Cyberangriffen unterscheiden: Wir haben Hackerangriffe, wir haben Cyberangriffe auf die zivile Bundesverwaltung. Man will etwas über unsere Politik erfahren, zum Beispiel wie die Schweiz ein Mandat irgendwo wahrnimmt. Das sind nicht Angriffe, welche die Sicherheit der Schweiz unmittelbar gefährden. Diese Angriffe weisen wir dem weissen Bereich, dem zivilen Bereich der Bundesverwaltung zu.

Dann gibt es die Cyberangriffe, die allenfalls die Sicherheit der Schweiz gefährden. Es sind Angriffe militärischer Natur, Angriffe auf strategische Einrichtungen, auf Infrastrukturen. Das ist eine andere Kategorie. In der Beurteilung, in der Herstellung und im Aufbau unserer Software arbeiten wir im sogenannten grünen Bereich, was militärische Programme und Einrichtungen betrifft. Der weisse Bereich betrifft die zivile Bundesverwaltung.

Wir gehen davon aus, dass wir auch in Zukunft diese beiden Zentren haben werden. Wir haben aber auch Melani; diese Stelle ist bei uns im Finanzdepartement und gleichzeitig im VBS bei den Nachrichtendiensten angesiedelt. Wir stützen die Sicherheit einmal auf die zivile Bundesverwaltung ab; da sind auch die Kantone und allenfalls private Firmen eingebunden. Davon abgekoppelt ist der militärische Bereich. Ich denke, dass wir mit diesem Vorgehen den richtigen Weg gehen, und Melani hat eine Scharnierfunktion.

Es wäre heikel, die Cyberüberwachung zu militarisieren; wir möchten das nicht, das würde zu einer Abwehrhaltung führen. Man würde sagen: Wir sind nicht im Krieg; die Aufgaben der Armee betreffen den Krieg und den Ernstfall. Die Motion geht etwas in Richtung einer Militarisierung der Cyberabwehr, was wir nicht möchten. Aber wir möchten eine optimale Zusammenarbeit und die Kompetenzen entsprechend ausnutzen. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass Private oder die Bundesverwaltung sozusagen militärisch überwacht werden. Denn wir sind nicht im Krieg. Hier ziehen wir die Grenze vielleicht etwas anders als gewisse Nachbarstaaten.

Mit dem Postulat der SiK, das Sie heute angenommen haben, und dem Bericht, den wir ausarbeiten werden, werden wir Ihnen das im Detail aufzeigen. Die vorliegende Motion geht nach unserer Meinung im Endausbau etwas in die falsche Richtung. Das Grundanliegen unterstützen wir. Aber wir möchten den Weg in der Richtung beschreiten, wie ich es ausgeführt habe.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.