Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion schliesst sich der Minderheit und dem Bundesrat an. Wir sind der Überzeugung, dass diese Motion völlig unnötig ist, weil der Teuerungsausgleich nicht automatisch gewährt wird. Einen Teuerungsausgleich gibt es ja ohnehin nur, wenn es eine Teuerung gibt; Sie kennen die Situation mit der Teuerung, wie sie heute ist. Es kann ja nicht sein, dass wir hier drin wollen, dass die Kaufkraft des Personals, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vermindert wird. Das wäre ja dann ein wirtschaftlicher Schaden und gar keine Sparmassnahme, sondern eine Geldverschwendung. Wir haben als Arbeitgeber sowieso die Aufgabe, das Personal zu motivieren und es nicht ständig zu bashen; bei diesem Personal-Bashing machen wir nicht mit.

Ich erinnere daran, dass wir jederzeit die Möglichkeit haben, im Budgetprozess über den Teuerungsausgleich zu verhandeln. Bei der letzten Budgetdebatte hat der Bundesrat z. B. vorgeschlagen, keine Lohnmassnahmen zu ergreifen. Das Parlament war anderer Meinung. Gut, das war im Zusammenhang mit der Einzahlung in die Pensionskasse, aber wir konnten trotzdem einzeln darüber abstimmen. Die Mehrheit hier drin hat beschlossen, Lohnmassnahmen zu gewähren. [PAGE 209] Jetzt kommt plötzlich diese Motion daher, die das Gegenteil verlangt.

Ich bitte Sie gemäss den Argumenten der Minderheit und des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.