Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Dass auch das Bundesratsfoto im Ausland gedruckt wird, habe ich tatsächlich nicht gewusst. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Nachfrage derart gross ist, dass der Auftrag 230 000 Franken übersteigt, womit eine WTO-Ausschreibung erfolgen muss. Damit sind wir beim Problem: Wir haben die WTO-Vereinbarungen unterzeichnet und sind damit verpflichtet, die entsprechenden Aufträge im Ausland auszuschreiben, sodass sich auch ausländische Anbieter bewerben können. Tatsächlich ist der Anteil der Aufträge im Druckbereich, die ins Ausland gehen, relativ klein. Beim Bund liegt er etwa bei 2 Prozent in Bezug auf alle Drucksachen.

Daraus erklärt sich auch der Widerspruch, warum wir die Motion zur Ablehnung beantragen. Sie verlangen, dass alle Druckaufträge im Inland vergeben werden. Das widerspricht den internationalen Verpflichtungen und auch dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Da folgt die [PAGE 229] Quittung gerade aus Ihren Aufsichtskommissionen oder der EFK auf dem Fuss. Wenn die Kriterien der Auftragsvergabe nur im Ansatz geritzt werden, kommt die Kritik, wir würden nicht kostengünstig vergeben und wir hätten uns gefälligst an die entsprechenden Regeln zu halten.

Wir haben das gleiche Interesse wie Sie. Wenn möglich möchten wir Aufträge im Inland vergeben. Es geht um die Firmen, die bei uns Steuern bezahlen, die hier ihre Lehrlinge ausbilden und Arbeitnehmer beschäftigen. Aber die internationalen Verpflichtungen verhindern, dass wir das zu hundert Prozent machen können. Wir müssen wohl für das nächste Bundesratsfoto hoffen, dass das Begehren, ein solches zu besitzen, zurückgeht, und damit könnten wir den Auftrag in zwei oder drei Etappen ausschreiben. Dann hätten wir die Möglichkeit, die Karte in der Schweiz drucken zu lassen, wie Sie das anregen. Ich finde auch: Das Bundesratsfoto und das Abstimmungsbüchlein sollten tatsächlich in der Schweiz gedruckt werden.