Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion 17.3050, "Keine Verschwendung von Volksvermögen für eine Regulierung durch die Hintertüre". Worum geht es? Es geht um den Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen, der gewissen Pensionskassen Vorschriften macht, in welche Anlagen sie zu investieren haben, wo sie investieren dürfen und wo sie nicht investieren dürfen. Wir sehen jetzt die Tendenz, dass immer mehr öffentlich-rechtliche Anstalten diesem Verein beitreten, z. B. die Publica, die Suva oder Compenswiss.

Was heisst das? Das heisst, dass am Schluss ein privatrechtlich organisierter Verein Vorgaben macht, wie unser Volksvermögen angelegt werden soll. Da haben wir grösste Vorbehalte. Wir möchten Ihnen empfehlen, das zu unterbinden. Diese Institutionen sollen nicht Mitglied in diesem Verein werden dürfen. Schlussendlich hat jede Vorsorgeinstitution ihren eigenen Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat ist am Schluss dafür verantwortlich, wie das Geld investiert werden soll. Es liegt am Verwaltungsrat zu entscheiden, welche Anlagen für die Mitglieder einer Pensionskasse gekauft werden können und welche nicht. Es ist sicherlich falsch, sich hier von einem privatrechtlich organisierten Verein Vorgaben machen zu lassen.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen und damit den Beitritt von bundesnahen Institutionen zu diesem Verein zu verbieten.