Dobler Marcel · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Nationale Bedrohungen und Gefahren verschieben sich immer mehr in den Cyberraum. Die Bedrohungen sind hochkomplex und vielschichtig. Bisher verfügt die Schweiz über keine Cyber-Gesamtstrategie. Es gibt die nationale Cyberstrategie, welche explizit den Kriegsfall ausklammert, und den Plan [PAGE 211] d'Action Cyberdéfense des VBS. Eine übergeordnete Strategie, wie das Postulat sie fordert, ist dringend nötig.

Die in der Ausarbeitung befindliche nationale Cyberstrategie 2.0 ist kein Gesamtkonzept. Im Thema Cyber verschwimmt der zivile Bereich mit dem VBS. Es besteht bis heute ein zu starkes Departementsdenken; dies, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Kompetenzen und Prozesse gerade bei diesem heiklen Thema an einem Ort angesiedelt sein müssten. Heute sind in diesem Gebiet beim Bund beinahe neunzig Personen tätig, wobei sie auf verschiedene Departemente und Abteilungen verteilt sind. Eine Koordination und Zusammenarbeit ist dementsprechend aufwendig. Seit zwei Jahren hört man, dass im Bereich der Cybersicherheit massiv investiert werden solle. In was genau soll investiert werden? Wo wird dafür eingespart? Oder soll das Gesamtbudget dazu erhöht werden? Diese Fragen sind ungeklärt und müssen so rasch wie möglich beantwortet werden.

Obwohl von grossen Investitionen die Rede ist, ist bisher in meiner Wahrnehmung wenig geschehen. Wir sind im Rückstand, und den gilt es aufzuholen. Vor kurzer Zeit wurden zwei Vorstösse zu diesem Thema angenommen: die Motion Dittli 17.3507, "Ein Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für die Schweizer Armee", und die Motion Eder 17.3508, "Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund". Die Annahme dieser Vorstösse macht es noch deutlicher: Der Bund braucht eine Gesamtstrategie für den Bereich Cyber, und zwar jetzt, da sich wegen der eingereichten Vorstösse eine Neuorganisation aufdrängt. Davor sollte eine Auslegeordnung stattfinden, damit auch auf der organisatorischen Ebene die Koordination und die Zusammenarbeit neu aufgestellt werden können und die Frage der Finanzierung geklärt wird.

Aktuell läuft die Ausarbeitung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS). Das Postulat ergänzt die NCS und wird sie in keiner Weise verzögern. Im Gegenteil: Die im Postulat geforderte Gesamtschau wird auch der NCS dienlich sein. Es geht um einen klareren Rahmen, bessere Koordination, klare Kompetenzen usw.

Der Bundesrat beantragte am 21. Februar 2018 die Annahme des Postulates. Die Sicherheitspolitische Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat anzunehmen.