Hegglin Peter · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Der bundesrätliche Bericht über die mineralischen Rohstoffe von Oktober 2017 bewog mich, diese Interpellation einzureichen. Für die schnelle Stellungnahme des Bundesrates danke ich bestens.

In der allgemeinen Wahrnehmung gilt die Schweiz als rohstoffarm, und landläufig denkt man bei Rohstoffthemen an die internationalen Handelsplätze in Genf und Zug. Dass die Schweiz ein Land mit reichen Vorkommen an mineralischen Primär- und Sekundärrohstoffen ist, insbesondere im Bereich Steine und Erden, geht dabei fast vergessen. Betrachten Sie nur schon das Bundeshaus, das Parlamentsgebäude, gebaut mit viel Berner Sandstein, versehen mit prachtvollen Dekorationsgesteinen aus allen Kantonen. Oder betrachten Sie die riesigen Kies- und Sandvorkommen, auf denen wir buchstäblich sitzen, die aber infolge sich überlagernder Nutzungen oft nicht mehr zugänglich sind.

Ich engagiere mich als Präsident für das Netzwerk Mineralische Rohstoffe Schweiz (Neros) - dies zu meiner Interessenbindung. Neros ist aber nicht wirtschaftlich tätig: Es ist aus der über 100-jährigen Studiengesellschaft für mineralische Rohstoffe hervorgegangen und eng mit der Universität Bern und der ETH Zürich verbunden. Neros ist eng vernetzt mit vielen Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Mittels Stellungnahmen, Gutachten, Vorstössen, Forschungstätigkeiten und Projekten im Bereich von übergeordneten Themen und Entwicklungen setzen wir uns für eine nachhaltige Nutzung von primären und sekundären mineralischen Rohstoffen der Schweiz ein.

Unser Interesse an der Haltung des Bundesrates ist aus diesem Grund sehr hoch. Aus unserer Sicht braucht es eine nationale Rohstoffstrategie, dies aus folgenden Gründen:

1. Der Transport der schwergewichtigen Massengüter, insbesondere über lange Strecken und zum Teil aus dem Ausland, schafft grosse Emissionsprobleme. Transportwege von über 30 Kilometern bewirken beispielsweise beim Kies, dass die Umweltbilanz der Kiesversorgung unabhängig von der Produktionsmethode jeweils schlechte Werte ausweist. Diese Werte werden heute insbesondere bei Importen aus dem kostengünstigen grenznahen Ausland regelmässig deutlich überschritten. Kurze Transportwege und dezentrale Versorgung sind aber gemäss dem allgemeinen Verständnis das Fundament einer nachhaltigen mineralischen Rohstoffversorgung.

2. Die funktionalen Räume der Gesteinsreserven decken sich nur per Zufall mit den Kantonsgrenzen. So befinden sich zum Beispiel die Hartgesteinsvorkommen fast ausnahmslos in den Alpen und Voralpen, und die Gletscher haben nicht in der Ostschweiz und Westschweiz, sondern im Mittelland riesige Mengen Kies abgelagert.

3. Was passiert, wenn bei grossen Abbaustellen, zum Beispiel im Bereich der Kalkgesteine oder bei den grossen Kiesabbaustellen im Norden des Kantons Zürich, die Vorräte [PAGE 114] zu Ende gehen? Aufgrund der im Bericht beschriebenen Planungs- und Erschliessungsproblematik werden neue Abbaustellen kaum erschlossen. Die Versorgungssicherheit sowie ein ökonomisch und ökologisch sinnvoller Vorrang der bisherigen Gebiete, aber auch die kurzen Distanzen und die Dezentralität können nicht aufrechterhalten werden. Diese nationalen Planungsengpässe sind heute absehbar.

4. Aufgrund der mittelfristigen Knappheit gibt es bereits verschiedene Untertage-Abbaustellen. Wie werden die damit zusammenhängenden geologischen Risiken bewertet? Wer übernimmt die entsprechende Verantwortung? Der Unternehmer? Der das Projekt bewilligende Staat?

5. Wie stark gewichtet der Bund das Argument der Rohstoffversorgungssicherheit? Sind die angrenzenden ausländischen Regionen, insbesondere in der Rheinebene, bereit, uns mittelfristig mit mineralischen Rohstoffen zu versorgen? Wollen wir das überhaupt? Oder wollen wir unsere Versorgung weiterhin aus dem Inland sichern und unsere Planungsprozesse so anpassen, dass diese Versorgung auch mittelfristig gewährleistet ist? Auch diesbezüglich ist nach meinem Ermessen der Bund gefordert. Nichtstun ist gefährlich.

Aus den genannten Gründen ist es wichtig, dass der Bund dieses Fundament in einer Strategie, in einem Sachplan Rohstoffe hinterlegt.

Zu den Antworten des Bundesrates nehme ich noch gerne kurz Stellung.

Zur Antwort auf Frage 1: Obwohl der Bundesrat die Notwendigkeit von übergeordneten Massnahmen anerkennt, bestehen keine konkreten Zeitpläne. Ich bedaure diesen Zielkonflikt sehr. Ich meine das gespaltene Verhältnis im Bericht: zur fehlenden Verbindlichkeit, zum fehlenden Zeitplan, zum fehlenden Budget.

In seiner Antwort auf Frage 2 führt der Bundesrat zudem die fehlenden Ressourcen auf und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Privatwirtschaft einen Teil der notwendigen Mittel aufbringt. Bei Grundsatz- und Planungsarbeiten ist aber die öffentliche Hand in der Verantwortung und kann diese Verantwortung nicht einfach an die Privatwirtschaft abschieben. Wir vom Netzwerk Mineralische Rohstoffe Schweiz (Neros) sind aber bereit und in der Lage, diese Arbeiten zu unterstützen. Der Bundesrat erwähnt Neros in seiner Antwort auch explizit. Da wir aber nicht wirtschaftlich tätig sind, können wir keine finanziellen Mittel einschiessen.

Weiter erstaunt es, dass gemäss Antwort auf Frage 5 für einen nationalen Sachplan wirklich die Verfassungsgrundlage fehlen soll. Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes fordert den Bund jedoch auf, Grundlagen zu erarbeiten, um seine raumwirksamen Aufgaben zu erfüllen sowie die entsprechenden Konzepte und Sachpläne zu erstellen und aufeinander abzustimmen. In den Bereichen Verkehr und geologische Tiefenlager ergeben sich bereits heute nationale Sachpläne und nationale Sachplanprojekte. Aus unserer Sicht bildet die notwendige Versorgungssicherheit eine genügende Grundlage für einen umfassenden Sachplan Rohstoffe und sollte nicht in einzelne Komponenten, wie in der Antwort auf Frage 6 erwähnt - zum Beispiel Hartschotter -, zerstückelt werden.

Aus diesem Grund behalte ich mir vor, mit einer Motion nachzustossen und vom Bundesrat zu verlangen, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Mittel zur Verfügung zu stellen.