Engler Stefan · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Die Fragen sind vom Bundesrat so beantwortet worden, wie ich das an und für sich erwarten konnte. Trotzdem befriedigen mich die Antworten nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Es macht nämlich irgendwie den Anschein, dass sich der Bundesrat nicht wirklich damit auseinandersetzen möchte, was im Wettbewerb und was von staatsnahen Betrieben bzw. von staatlichen Stellen selber an Dienstleistungen im Service-public-Bereich, aber auch anlehnend an den Service-public-Bereich erbracht werden soll. Es geht nämlich letztlich um die Frage, inwieweit der Staat auf Wettbewerbsmärkten tätig sein soll. Ein Beispiel dafür ist jetzt Swisstopo; es gäbe andere Beispiele, die genannt werden könnten.

Der Zufall wollte es, dass der Bundesrat genau in dem Zeitraum, als ich die Interpellation eingereicht habe, nämlich am 8. Dezember 2017, zwei Berichte zu diesem Thema publiziert hat, zwei Berichte, die sich mit den institutionellen und wettbewerblichen Aspekten staatlicher Stellen und staatsnaher Betriebe befassen. Ich möchte Ihnen raten, diese beiden Berichte einmal zu lesen. Es lohnt sich. Man kann viele Erkenntnisse daraus gewinnen. Ich bin aber der Meinung, dass die Arbeit nicht damit getan ist, diese beiden Berichte abzuliefern und dann auf sie zu verweisen. So bin ich froh, dass wir uns als Gesetzgeber aufgrund der parlamentarischen Initiative Fournier 17.517, "Wettbewerb mit gleich langen Spiessen", mit der Problematik, für die ich hier ein Beispiel genannt habe, vertieft auseinandersetzen können. Wir werden dann nämlich die Gelegenheit haben, uns die Frage zu stellen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, beispielsweise im Binnenmarktgesetz, oder ob das Thema letztlich nur die Praxis der Amtsstellen bzw. der staatsnahen Betriebe betrifft.

Kollege Fournier schlägt in seiner parlamentarischen Initiative die Verankerung des Konzepts der Wettbewerbsneutralität vor. Er schlägt auch vor, dass man den Betroffenen, also den konkurrenzierten Unternehmungen, Beschwerderechte einräumen könnte. Er sieht im Binnenmarktgesetz die gesetzliche Grundlage, um gleich lange Spiesse zu erreichen.

Ich möchte, ohne dass wir jetzt hier im Einzelnen das Thema in Bezug auf Swisstopo abhandeln müssen, den Bundesrat bitten, dass er den Schlussfolgerungen, die er selber in einem der beiden von mir genannten Berichte - ich nenne ihn in der Interpellation - auf Seite 48 auch zieht, nachlebt. Sie lauten: "Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Verhältnisse (Markt, Technologie, Grundversorgung, Sicherheit) prüft er allerdings laufend, ob sich neue Handlungsspielräume zur Sicherung und Förderung der Wettbewerbsneutralität zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ohne Gefährdung des öffentlichen Interesses an den staatlichen Infrastrukturunternehmen ergeben."

Genau das ist mein Anliegen, Herr Bundesrat: dass man sich in einem dynamischen Umfeld immer wieder von [PAGE 116] Neuem aus einer privatwirtschaftlichen Optik die Frage stellt, ob es Dienstleistungen gibt, welche Private effizienter, vielleicht auch günstiger erbringen können und die deshalb nicht durch die öffentliche Hand erbracht werden müssen.

Wir als Parlament haben auch Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Es wäre dann das letzte Mittel, jeweils über den Voranschlag - und dort über die allfällige Anpassung der Leistungsgruppen, der jeweiligen Produkte, der Ziele, der Ressourcen und der Indikatoren - Einfluss darauf zu nehmen, was durch die öffentliche Hand an Leistungen zu welchen Bedingungen erbracht werden soll. Der Ball bleibt somit im Spiel und damit auch die Frage nach der Rolle von staatsnahen Unternehmungen oder auch von Stellen innerhalb der Verwaltung, die sich im Wettbewerbsverhältnis betätigen.

Ich möchte mich bedanken und bin froh, dass die parlamentarische Initiative Fournier uns ausgiebig Gelegenheit gibt, uns in dieses Thema zu vertiefen, welches der Bundesrat selber in zwei dicken Berichten zum Thema gemacht hat.