Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission auf Festhalten am Prinzip der Entlastung in der parlamentarischen Arbeit.

Wir befürworten auch, dass die Beiträge im Gesetz verankert werden und nicht in der Verordnung. Die CVP-Fraktion will einen zweckgebundenen Kredit für Mitarbeitende und nicht eine Erhöhung der Jahrespauschale, wie sie der Ständerat vorgeschlagen hat. Wir sind in der Mehrheit ein Milizparlament: Einerseits wollen die meisten Mitglieder dieses Parlamentes ihren Beruf weiterhin ausüben und damit ein entsprechendes Einkommen erzielen; andererseits nehmen die Belastung und der Aufwand für die parlamentarische Tätigkeit jährlich zu. Eine Entlastung im administrativen Bereich und auch eine Unterstützung im fachlichen Bereich wird notwendig sein, wenn wir ein Milizparlament bleiben wollen. Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass eine Vorlage, die eine Entlastung der parlamentarischen Arbeit und nicht eine Erhöhung unseres Gehaltes bringt, in einer Referendumsabstimmung die grössere Chance hat.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Anträgen der Kommission zuzustimmen und auch die beiden Einzelanträge Fischer und Bortoluzzi abzulehnen.