Schmid Martin · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Der Nationalrat wollte in Bezug auf das Verfahren vor der Ombudsstelle das Wort "kostenlos" streichen. Unsere Kommission schlägt Ihnen vor, dass das Verfahren vor der Ombudsstelle auch weiterhin kostenlos sein kann. Dies sollte direkt aus dem Gesetz ersichtlich sein.

Daher beantragen wir Ihnen, bei Artikel 78 Absatz 1 am ständerätlichen Beschluss festzuhalten.