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Noser Ruedi · Ständerat · 2018-03-07

Noser Ruedi · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen.

Auch hier, glaube ich, kann man gewissen Argumenten der Minderheit durchaus folgen, wenn man die bestehenden Geschäftsmodelle anschaut. Aber wenn Sie in Zukunft mit Peer-to-Peer-Krediten arbeiten wollen - mit Krediten, bei welchen jemand, der Geld braucht, auf einer Vermittlungsplattform direkt zu dem geht, der ihm Geld gibt -, wird das mit dem Gesetz nicht passieren. Das heisst, wenn Sie der Minderheit zustimmen, zementieren Sie die Macht beim Kleinkreditgeber, die, wie vorhin Kollege Engler gesagt hat, vermutlich auch klar dort liegt. Neue Player, die vielleicht ganz andere Sachen, Mikrofinanzierung und solche Dinge, machen wollen, kommen gar nicht auf den Markt. Das ist die Problematik, in der wir stecken. Darum wäre es doch viel geschickter, man würde diesen neuen Playern eine Chance geben. Das wird vielleicht zu ganz anderen Instrumenten, vielleicht auch zu neuen Problemen führen - das wissen wir nicht -, aber das ist doch eine Chance, die wir nutzen sollten. Das ist nicht etwas, was man einfach ausklammern kann. Das heutige Kleinkreditgeschäft basiert an und für sich auf den klassischen Geschäftsmodellen. Diese werden aber aussterben, das sage ich Ihnen; sie sind auch viel zu teuer.

Ich mache einfach ein Beispiel: Wenn Sie heute über solche Vermittlungsplattformen Hausfinanzierungen vornehmen, dann kriegen Sie das Geld etwa 2 Prozent günstiger, als wenn Sie es über eine Bank finanzieren. Das ist auch im [PAGE 141] Interesse dessen, der Geld braucht. Wollen Sie diesen Markt einfach ausschliessen? Ich sehe schon, dass die sozialen Institutionen momentan nur die klassischen Player sehen; das verstehe ich an und für sich. Ich war ja in genügend solchen Kommissionen, die das Kleinkreditgesetz überarbeitet haben, und ich war damals, glaube ich, auch immer auf der richtigen Seite. Aber wenn Sie die neuen Player jetzt einfach auf einen Schlag ausschliessen, dann werden Sie auch neue Marktmodelle ausschliessen, und vor allem werden Sie die Margen der alten Player sichern. Das kann nicht im Interesse des Ständerates sein. Darum wäre es sinnvoll, hier mit der Mehrheit zu gehen. Herr Engler, ich verspreche Ihnen, Herr Levrat, ich verspreche Ihnen, wenn daraus dann Missbrauch entsteht, dann sollten wir sofort zu legiferieren beginnen und den Missbrauch auch dort wieder einzudämmen versuchen. Aber der Missbrauch wird an ganz anderen Orten entstehen als hier im Kleinkreditgeschäft.

Darum bin ich der Ansicht, dass man der Mehrheit eine Chance geben soll, auch in dem Sinn, dass sich neue Player etablieren können.

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