Germann Hannes · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich bin überrascht, dass es einen Minderheitsantrag gibt: Heute Morgen war ich eigentlich immer auf der Seite von Herrn Noser, jetzt blutet mir das Herz, ich muss gegen seinen Minderheitsantrag sprechen. Ich verwundere mich aber auch über die Zusammensetzung dieser Minderheit, deren Antrag - ich sage es etwas plakativ - im Grunde genommen der Antrag der Grossbanken ist: Credit Suisse und UBS möchten, dass man bei der Regulierung so ansetzt, dass alles reguliert wird. Sie haben komplexe Risiken und sind weltweit tätig.

Nun fragt man sich, wie die Finma vorgehen solle, ob sie dieses komplexe Gebilde über alle stülpen soll, also bis zur kleinsten Regionalbank, oder ob sie prinzipienbasiert vorgehen soll. Die Mehrheit schlägt das vor; die Finma macht das übrigens in ihren Rundschreiben bereits heute: Bei meinem letzten Gesuch an die Finma hat sie sich bei der Genehmigung ausdrücklich auf das Proportionalitätsprinzip berufen und genau diese Gründe aufgeführt.

Von daher wäre es richtig, meine ich, der Mehrheit zu folgen. Es geht nicht darum, die Finma zu schwächen oder die Grossbanken zu belasten. Aber warum soll jede Kantonalbank, die völlig andere Risikostrukturen hat, zuerst einmal all das erfüllen, was die Grossen machen müssen? Das zeigt, dass wir umgekehrt vorgegangen sind: Wir haben die Pyramide auf den Kopf gestellt, und die zwei Grossbanken, die alles erfüllen müssen, sind der Raster für alle darunter. Das ist eigentlich falsch. Man sollte sagen, dass das Institut X das erfüllen muss, dass die grossen, international tätigen Banken das andere erfüllen müssen, und wer in sehr riskanten Geschäften tätig ist, muss noch anderes erfüllen. Ich bin mit Herrn Noser einig, dass das Risiko eines Instituts überhaupt nichts mit seiner Grösse zu tun hat. Es kommt darauf an, was es macht: Alle vergeben Hypotheken, auch Versicherungen, und auch Private können Hypotheken vergeben. Darum wundere ich mich schon, dass man dem Antrag der Mehrheit nicht folgen möchte.

Das Ziel des Anliegens der Mehrheit ist die Regulierung im Bereich des Bankenaufsichtsrechts, zum Beispiel das Risikomanagement oder die Offenlegung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle, um den Risiken der Banken besser Rechnung zu tragen. Eine kleine inlandorientierte Retailbank mit einem einfachen, konservativen Geschäftsmodell sollte nicht gleich umfassend reguliert werden wie eine global tätige Grossbank mit ausgeprägtem Investmentbanking, Eigenhandel, Crossborder-Geschäft usw. Darum ist es nichts als richtig, der Proportionalität endlich mehr Verbindlichkeit zu geben; das unterstützt auch der Bundesrat.

Um es nochmals klar zu sagen: Es geht hier nicht um weniger hohe Anforderungen, etwa bezüglich der Eigenmittel oder der Liquidität kleiner Banken. Es geht nur darum, kleine Banken oder solche mit anderen Geschäftsmodellen von unnötiger und unverhältnismässiger Komplexität der Regulierung zu entlasten. Dementsprechend ist es auch keine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Grossbanken, im Gegenteil: Ohne Differenzierung gibt es viel mehr Wettbewerbsverzerrung zulasten der mittleren und kleineren Banken, denn diese haben nicht dieselben Ressourcen, um diese Regulierungskomplexität zu bewältigen, und sie können auch die Kosten weniger gut skalieren. Das führt zu einer regulatorischen Marktverdrängung, worunter am Ende der Wettbewerb leidet - und mit dem Wettbewerb natürlich auch die Kunden.

Mit dieser Anpassung im Finmag schaden Sie also weder dem Wettbewerb, noch schwächen Sie die Finma, aber Sie bewahren Kantonalbanken und lokal tätige Banken vor unnötiger Regulierungskomplexität und hohen Kosten. Dadurch stärken Sie auch die Vielfalt auf dem Inlandmarkt, die durchaus erwünscht ist und einen gesunden Wettbewerb ermöglicht, wie man das bei der Margenerosion bei den Hypotheken deutlich sieht: Vor x Jahren konnte man mit einem halb so grossen Volumen doppelt so viel verdienen. Das zeigt also, dass der Wettbewerb spielt, es ist ein harter Wettbewerb, und das soll auch so bleiben. Niemand kann ein Interesse daran haben, Kantonalbanken und regionale Banken unnötig zu schwächen.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, wie es der Berichterstatter ausgeführt hat.