Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich unterstütze differenzierte Lösungen sehr und bin auch gerne bereit, das mit Ihnen anzuschauen, aber diese Motion lässt diese Abwägung nicht mehr zu: Sie legt den Deckel darauf, und Sie haben keine Möglichkeit mehr für eine Einsichtnahme. Wenn Sie diese Differenzierung so, wie jetzt gesagt, vornehmen wollen, verhindern Sie eine gewisse Flexibilität. Vielleicht gibt es trotz einer Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung, die damals nicht öffentlich war, Gründe, um nachher allenfalls eine Einsichtnahme zu ermöglichen. Ich glaube, dass Sie zu weit eingreifen wollen. Vielleicht haben Sie sich in Einzelfällen geärgert - das ist mir auch schon passiert -, aber mit dieser Motion gehen Sie zu weit und verhindern unter Umständen eine demokratische Öffentlichkeit, die in einem Rechtsstaat absolut zentral ist und die gerade Sie auch immer wieder sehr unterstützen.