Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion stimmt einer PUK zu, mit zwei Argumenten: Das erste ist ein psychologisches. Wir erleben zurzeit, dass unser kleines Land fast keine Visionen mehr entwickeln kann, weil wir die Schuldenbremse haben. Alles, was neu ist, und Visionen sind immer neu, kostet ein paar Milliönchen, und das wird abgesägt, weil es keinen Platz hat, weil es nicht kompensiert werden kann. Auf der anderen Seite hat man in die Illusion, eine eigene nationale Airline zu haben, Milliarden versenkt. Da, glaube ich, ist es psychologisch auch gegenüber unserer Bevölkerung nötig, dass man alles untersucht, was möglich ist, um festzustellen, wer denn wirklich die Schuld trägt.

Der zweite Grund, warum wir dafür sind, ist ein sachlicher, aber auch ein emotionaler. Wir wissen, dass sich die Leute des Bazl zur Hauptsache aus Flugfans, aus Luftfahrtfans, zusammensetzen. Da ist immer die Gefahr einer gewissen Verfilzung vorhanden. Das heisst, man klopft sich gegenseitig auf die Schultern, sitzt ins Flugzeug und ist wieder gut Freund. Es ist sehr gut, der Öffentlichkeit zeigen zu können, dass dem nicht so ist oder nicht so gewesen ist und vor allem in der Zukunft nicht so sein wird. Wir betrachten die ganze Sache auch als einen Schuss vor den Bug. Wenn man schon sagt, das werde uns über Jahre beschäftigen - ja, die Swiss wird uns auch noch über Jahre beschäftigen, davon bin ich überzeugt -, dann halten wir dieses Fähnlein der Vorsicht lieber aufrecht.

Wenn Frau Bühlmann von den Grünen sagt, sie erachte das als unnötig, weil schlussendlich ganz klar sei, dass der Zürcher Freisinn das Ganze verbrochen habe, dann kann ich sagen: Frau Bühlmann, wenn das Resultat am Schluss so herauskommt, dass von unserer Bundesverwaltung nichts verbrochen wurde, sondern dass es nur der Zürcher Freisinn war, dann ist es wunderbar. Dann haben Sie ja nichts zu befürchten, dann wäre das eigentlich die Bestätigung Ihrer Vermutung. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Grünen in diesem Fall gegen eine komplette Aufdeckung dieser Sache auf allen Ebenen sind.

Wir bitten Sie also, einer PUK zuzustimmen.