Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nochmals eine Frage, um es zu verstehen: Grundsätzlich könnte man sich ja vorstellen und den Motionstext so interpretieren, dass bei Gemeindeangelegenheiten die Kosten von den Gemeinden übernommen werden, bei kantonalen Angelegenheiten von den Kantonen und bei den Bundesabstimmungen vom Bund. Was spricht eigentlich konkret, unabhängig von Ihren Ausführungen darüber, ob es Länder gibt, in denen die Leute bei Abstimmungen irgendwie 85 Rappen zahlen würden, gegen diese Motion? Was sind inhaltliche, sachliche Argumente, die eigentlich gegen diese Motion sprechen?