Heim Bea · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich verstehe Ihre Prioritätensetzung. Das Problem ist nur folgendes: Wenn ich seit 2005 den Heimen und den Eltern von behinderten Menschen sage, es gehe etwas, schreiben sie mir trotzdem Mails und sagen: "He, immer noch solche Preisunterschiede - also, das ärgert uns." Oder ich habe jetzt eine Notiz eines Heimes, die besagt: "Jetzt werden die Windeln rationiert, es gibt nur noch zweimal pro Tag Windeln, wir bräuchten aber für diese Patientin mindestens viermal pro Tag neue Windeln." Das geht so einfach nicht!

Deshalb hätte ich jetzt einen Vorschlag zur Güte, nämlich die Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte medizinische Mittel und Gegenstände. Ich will damit die Preissenkung erwirken, die möglich ist, indem man, wenn ein Rezept vorliegt, auch die Möglichkeit hat, das Produkt, das ja auch im Ausland hergestellt wird, für einen günstigeren Preis im Ausland zu kaufen, und das Geld dafür von der Krankenkasse zurückerstattet bekommt. Die Grundversicherung muss heute für Medizinprodukte der Liste der Mittel und Gegenstände (Migel) wirklich deutlich zu hohe Preise zahlen, trotz der Preissenkungen, die Sie jetzt geschildert haben. Es gibt einfach immer noch Unterschiede bis zu 146 Prozent oder bis zu 100 Prozent, und das ist einfach viel zu viel!

Ich habe es vorhin gesagt, ein Heim aus dem Behindertenbereich hat mir gemeldet, der tägliche Bedarf an Inkontinenzmitteln sei jetzt wie plafoniert oder rationiert, mehr werde nicht mehr vergütet. Wie kann man Preise, die im Vergleich zu den umliegenden Ländern derart überhöht sind, herunterbringen? Indem man ermöglicht, ärztlich verschriebene Mittel im Ausland zu kaufen, und damit die Marktkräfte im Bereich der Migel für die Versicherten wie für die Patientinnen und Patienten einer positiven Preisdynamik unterzieht. Klar ist, dass eine solche Einkaufspraxis nur für Mittel praktikabel sein kann, die keine auf die Person zugeschnittene Anpassung erfordern; das ist klar.

Der Bundesrat selber sagt, er sei bereit, im Rahmen der Revision eine Differenzierung nach Produkten, die im Ausland bezogen werden können, zu prüfen. Wir wünschten uns eigentlich, dass nach der Prüfung dann auch wirklich ein Entscheid gefällt wird, der das ermöglicht.

Ich bitte Sie: Wenn schon der Bundesrat Handlungsbedarf in diese Richtung erkennt, dann sollten wir diese Motion annehmen und ihn ermuntern, um sicherzugehen, dass nicht nur geprüft, sondern auch gehandelt wird. Ich bin sicher, dass die Menschen in den Heimen, ihre Eltern und auch jene, die Altersheime führen, Ihnen dankbar sind.