Feri Yvonne · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich werde in meinen Ausführungen teilweise aus den vorliegenden Berichten zitieren und das mit einigen Bemerkungen ergänzen.

Auch der Anhang zum Jahresbericht 2017 der GPK ist sehr lesenswert, beinhaltet dieser doch die Arbeiten der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK); Frau Doris Fiala hat dies auch bereits erwähnt. 2017 wurden durch die PVK zwei Evaluationen veröffentlicht und zwei weitere abgeschlossen. Die PVK hat daneben eine Evaluation weitergeführt, zwei neue begonnen sowie zwei Kurzaufträge bearbeitet. Es gäbe noch vieles mehr zu untersuchen, doch reichen leider die personellen Ressourcen bei Weitem nicht aus, um alle anstehenden Themen zu durchleuchten.

Die PVK arbeitet an einer Untersuchung zur Administrativhaft im Asylbereich. Sie wird in diesen Wochen abgeschlossen, und der entsprechende Bericht wird dann in der Plenumssitzung verabschiedet. Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz verlassen. Bestehen Anzeichen, dass sie sich dem Vollzug ihrer Wegweisung entziehen wollen, können die kantonalen Behörden eine Administrativhaft - gemeinhin oft "Ausschaffungshaft" genannt - anordnen. Dabei ist fraglich, wie die Kantone die Administrativhaft im Asylbereich einsetzen. Ein spezielles Augenmerk wird beim Bericht auf die Handhabung im Falle von betroffenen Kindern respektive Minderjährigen gelegt.

Ich komme zu abgeschlossenen Untersuchungen: Die Evaluation in Bezug auf die Freihandelsabkommen kam zum Ergebnis, dass der Bund insgesamt nur über beschränkte systematische Informationsgrundlagen zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen verfügt. Die standardmässig durchgeführten Analysen zur Einschätzung der erwarteten Auswirkungen fokussieren auf den Warenhandel. Neuere Freihandelsabkommen schliessen aber auch den Dienstleistungshandel mit ein, sollen ausländische Investitionen fördern und enthalten Bestimmungen über den erleichterten Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten sowie über die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Nach Inkrafttreten der Freihandelsabkommen wird seitens der Verwaltung kein systematisches Monitoring zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen betrieben. Für die Umsetzung und Überwachung der Freihandelsabkommen sind Gemischte Ausschüsse zusammen mit Behördenvertretungen aus den jeweiligen Partnerstaaten zuständig. Deren Aktivitäten sind hingegen wenig transparent. Die Berichterstattung in den [PAGE 290] Botschaften und Berichten des Bundesrates zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen ist zudem stark standardisiert und wenig auf die konkreten Freihandelsabkommen bezogen. Dieser Bericht ist sehr aufschlussreich.

Ein weiteres Thema ist das E-Counting: Verschiedene Schweizer Städte und Gemeinden setzen zunehmend auf die elektronische Auszählung von Stimmen, das E-Counting. Die Stimmzettel werden dabei weiter auf Papier abgegeben, im Anschluss jedoch von einem Scanner eingelesen und von einer Software ausgewertet. Dieses Vorgehen wird hinsichtlich der Sicherheit und Manipulierbarkeit verschiedentlich infrage gestellt. Der Bundesrat muss den Einsatz der elektronischen Auszählung laut Gesetz genehmigen.

Die PVK hat die Zweckmässigkeit der Zuständigkeiten und der Anforderungen des Bundes im Genehmigungsprozess sowie die Genauigkeit der elektronischen Auszählung untersucht. Die Evaluation kommt zum Ergebnis, dass die Anforderungen des Bundes an die elektronische Auszählung von Stimmen unzureichend und wenig zweckmässig sind. Gleichzeitig sind die Kontrollmöglichkeiten des Bundes aber eingeschränkt. Die Gesuche der Kantone werden - gemäss Parlamentsgesetz vertraulich - durch die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei zwar systematisch geprüft, jedoch schöpft sie den vorhandenen Spielraum zur Einforderung von hohen Sicherheitsstandards nicht aus. Die Prüfung der Genauigkeit hat ergeben, dass die elektronische und die manuelle Auszählung gleich genau sind, eine systematische Vorprüfung der Stimmzettel bei der elektronischen Auszählung jedoch unerlässlich bleibt. Für die Glaubwürdigkeit bei Abstimmungen und das Funktionieren unserer Demokratie ist es von hoher Wichtigkeit, dass die Resultate - egal, ob elektronisch oder manuell ausgezählt - von hoher Präzision sind. Alles andere wäre und ist schädlich für einen funktionierenden Staat.

Nun wollte ich eigentlich über den Impfstoffmangel berichten, aber das hat mein Vorredner ausführlich getan. Deshalb kann ich mein Votum stark kürzen - vielen Dank! Weitere wichtige Themen waren beispielsweise die Inspektion Bodluv und der Start der Inspektion zur Hochseeschifffahrt. Beide Themen zeigen, dass die GPK gewichtige und brisante Themen bearbeitet.

An dieser Stelle richte ich im Namen der SP-Fraktion ein grosses Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GPK- und PVK-Sekretariates. Sie haben eine wichtige Aufgabe und müssen diese mit wenig personellen Ressourcen ausführen. Die Oberaufsicht könnte von der Kommission nicht in diesem Ausmass wahrgenommen werden, hätten wir nicht diese Unterstützung - besten Dank!