Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Wir danken der UREK Ihres Rates für diese Motion, denn sie unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates - die ja eben schon fast fünfzehn Jahre alt sind, bis hin zum EMG -, dass man den Markt ganz öffnet. Es ist eine Tatsache, dass wir im Inland bei den Strompreisen von Gemeinde zu Gemeinde grosse Differenzen haben. Das ist nicht immer erklärbar. Ja, das Stromnetz ist ein natürliches Monopol, doch um das geht es ja gar nicht, es bleibt ein Monopol.

Aber wir haben auch bei den Strombeschaffungskosten - das macht in der Regel doch bis zur Hälfte des Endkundenpreises aus - unter den Gemeinden Differenzen von rund 7 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist viel. Die Beispiele der [PAGE 307] Kommissionssprecher sind eine Tatsache: Wir haben hier für eine Familie mit zwei Kindern in einer Viereinhalbzimmerwohnung doch beträchtliche Differenzen von Gemeinde zu Gemeinde. Die vom höheren Preis betroffene Familie kann nichts tun, sie hat keine Wahl, sie muss diese Differenz akzeptieren, obwohl 10 Kilometer daneben eine günstigere Situation besteht. Das ist schwierig zu erklären.

Wir sind deshalb überzeugt, dass man hier, indem man den Konsumenten und den KMU eine Wahl ermöglicht, mehr Wettbewerb in diesen Bereich hineinbringt. Es wurde gesagt, 600 Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind viel für diesen beschränkten Markt. Wir sind der Meinung - das haben wir schon bei der Energiestrategie 2050 gesagt -: Die volle Marktöffnung bringt auch Produktinnovationen, sie bringt flexiblere Energietarife. Hier können die Elektrizitätsversorgungsunternehmen neue Geschäftsmodelle entwickeln, sodass der Kunde wählen kann.

Wir orientieren uns hierbei nicht an einem Modell, bei dem der Anbieter von Monat zu Monat gewechselt werden kann. Die Vorstellung des Bundesrates entspricht vielmehr dem, was wir schon bei den Krankenkassen kennen, nämlich dass man einmal im Jahr den Anbieter wechseln kann und dass man, wenn man will, andere Produkte wählen oder eben sogar den Anbieter wechseln kann. Das ist also auch weniger bürokratisch als das heutige System, es ist relativ einfach, und der Konsument und das KMU sollen frei entscheiden können. Das ist konsumentenfreundlich, davon sind wir überzeugt, auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Krankenkassenbereich, aufgrund der Erfahrungen, dass nicht die halbe Bevölkerung die Anbieter wechseln wird. Aber es ist in einem freien Land ein Wahlmodell, das nicht nur der grossen Wirtschaft zur Verfügung stehen soll, sondern auch den KMU und eben auch den Haushalten.

Selbstverständlich wird - das haben wir im Bundesrat immer gesagt - die vollständige Marktöffnung durch flankierende Massnahmen begleitet werden. Man muss das auch selbstverständlich mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen gut absprechen. Da sind wir dran, und das wird dann selbstverständlich auch in die Vorlage einfliessen, die wir Ihnen präsentieren werden. Das ist in der Schweiz immer so, dass man nicht einfach Veränderungen ohne flankierende Massnahmen vornehmen kann.

Insofern bitte ich Sie auch, diese Motion anzunehmen.