Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Meine Motion möchte, dass die Bussen und Sanktionen für fehlbares Verkehrsverhalten von Lenkern nichtmotorisierter Fahrzeuge an jene bezüglich motorisierter Fahrzeuge angepasst werden, sprich, dass die erstgenannten Bussen erhöht werden. Selbstverständlich könnten wir bei einer Annahme der Motion auch andere Bussen heruntersetzen, und sicherlich würden wir mit unserem Zweikammersystem hier eine Lösung finden, die auch auf die Bedenken Rücksicht nimmt.

Womit ich nicht einverstanden bin, ist die ablehnende Haltung des Bundesrates. Erstens sagt der Bundesrat, er wolle sich hier nicht in die kantonale Polizeihoheit einmischen. Frau Bundesrätin, ich erachte diese Aussage als unredlich, weil es sich um die Ordnungsbussenverordnung des Bundes und nicht um eine Verordnung der Kantone handelt. Der Bundesrat hat die Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031) zuletzt am 7. Mai 2017 revidiert. In der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11), auch eine Bundesverordnung, wird zum Beispiel gesagt, dass Radfahrer beim Verlassen des Fahrradstreifens den Vortritt gewähren müssen.

Es ist so: Die Statistiken sind klar, die Zahl der Unfälle von nichtmotorisierten Fahrzeugen hat drastisch - drastisch! - zugenommen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Verkehrsunfälle von motorisierten Fahrzeugen um 15 Prozent abgenommen. Bei Velounfällen verzeichnen wir hingegen eine Zunahme um 23 Prozent. Das veranlasst auch Road Cross, die Stiftung für Verkehrssicherheit, zu sagen, man müsse die Polizei sensibilisieren, damit Verstösse intensiver geahndet würden.

Es ist die Stadtpolizei Zürich, die hierzu Statistiken hat, es ist jetzt ganz neu die Axa Winterthur, die Statistiken hat, und es ist auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung, die Statistiken hat. Hier wird gesagt, dass 80 bis 90 Prozent dieser Unfälle von den Velofahrern selber verursacht werden. Ich habe diese Statistik nicht gemacht.

Ich verstehe nicht ganz, wie der Bundesrat hier dazu kommen kann, dass er in seiner Stellungnahme sagt, das Gefährdungspotenzial beim Velo sei deutlich geringer als beim Personenwagen. Zwei Sätze vorher schreibt der gleiche Bundesrat, dass sich, gemäss unserer Gesetzgebung, "eine Strafe nach dem Verschulden zu richten hat". Wo ist hier beim Verschulden der Unterschied? Gehen Sie mal die alten Menschen in den Spitälern besuchen, welche von einem Radfahrer überrumpelt wurden, mit Schlüsselbeinbrüchen dort liegen und bis zum Ende des Lebens nicht mehr aus dem Rollstuhl herauskommen. Erklären Sie einer solchen Person: "Ja, du hast Pech gehabt, es war ein Velofahrer, darum ist das Verschulden etwas geringer, als wenn es ein Mopedfahrer oder ein Töfffahrer gewesen wäre."

Frau Vizepräsidentin, die Uhr am Rednerpult läuft nicht, habe ich unbegrenzte Redezeit? Ich weiss nicht, wo ich zeitlich stehe, ich habe keine Ahnung. - Danke für Ihren Hinweis, warnen Sie mich im Voraus.

Hier komme ich zu der zweiten Ungereimtheit. Jetzt erklären Sie mir einmal Folgendes: Der Bundesrat sagt, dass er die Ordnungsbussen nach der Schwere des Fahrzeuges abstufe. Ein Elektro-Smart ist nicht gleich schwer wie ein Range Rover. Dann, Frau Bundesrätin, erklären Sie mir doch, warum Sie keine Unterschiede zwischen einem Motorrad, einem Moped und einem Range Rover machen. Das ist einfach schlichtweg unwahr, was Sie hier in dieser Begründung schreiben. Sie machen ja Abstufungen, doch ich verstehe nicht, warum Sie hier in Bezug auf meine Motion nicht auch Abstufungen machen.

Ich kann Ihnen einfach Folgendes sagen: Es wird geschätzt - und das von den Veloorganisationen -, dass rund 1 Million Velofahrzeuge und rund 4,6 Millionen Personenfahrzeuge im Verkehr sind. Gemäss der Unfallstatistik ist bei den Velos die Zahl der Unfälle doppelt so hoch wie bei den Autos. Doppelt so hoch! Würde man das noch auf gefahrene Kilometer beziehen, wäre diese Diskrepanz sehr wahrscheinlich noch viel, viel höher. Ich verstehe nicht, dass sich hier der Bundesrat mit seinem Bundesamt gleichsam unter die Decke der Velolobby begibt, welche ihre Velorowdys schützt und damit eigentlich ihrem eigenen Image schadet. Es kann doch niemand etwas dagegen haben, dass man sanktioniert und Bussen ausspricht, wenn jemand Gesetze bricht. Ich verstehe diese Gegenreaktion des Bundesrates nicht.

Sie nehmen hier Partei, geschätzte Frau Verkehrsministerin. Ja, das gefällt mir nicht nur nicht, sondern ich finde, es entspricht auch nicht der Aufgabe unserer Regierung.