Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Im internationalen Stromhandel, im Strommarkt, gibt es einige Unzulänglichkeiten. Mit meiner Motion möchte ich auf einen konkreten Umstand aufmerksam machen.

Die Motion hat zum Ziel, dass in Zukunft der ganze Strom, der aus Quellen stammt, wo er nicht erneuerbar erzeugt wurde, unbürokratisch mit erneuerbaren Herkunftsnachweisen gedeckt wird. Mit dieser Lösung wäre garantiert, dass die Schweiz zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgt würde - wenn nicht aus einheimischen Quellen, dann aus solchen von benachbarten europäischen Staaten. Das Gute daran wäre, das uns diese Befreiung von Kohle- und Atomstrom nur gerade 50 Rappen pro Einwohner und Einwohnerin pro Jahr kosten würde; das ist unglaublich! Dieses klassische Greenwashing ist aber nicht ganz ernst gemeint, denn es gibt zahlreiche Probleme, die wir damit natürlich nicht lösen würden. So würde der günstige norwegische Wasserstrom, den wir dann so einkaufen würden, sowieso physikalisch nie in die Schweiz kommen. Auch am Umstand, dass die Schweiz jeden Tag Strom aus verschiedensten Quellen importiert und exportiert, würde sich genauso wenig ändern wie am Verständnis der Konsumentinnen und Konsumenten für diese komplexe Materie.

Die Stellungnahme des Bundesrates gibt mir aber schon auch zu denken. So hält der Bundesrat offenbar nichts vom internationalen Handel mit Herkunftsnachweisen, verlangt solche aber nun in der Schweiz für den gesamten an Endkunden gelieferten Strom - was ich, nebenbei gesagt, unterstütze und für sinnvoll halte. Das alles zeigt schon auf, dass das heutige nationale und internationale Stromsystem untauglich ist und zudem die laufende Dezentralisierung der Stromproduktion behindert wird. Überall wird Strom eingespeist und bezogen, als ob es keinen Stromtransport und keine Engpässe gäbe, obwohl es ja entsprechende Beispiele gibt.

Die Netzkosten sind dabei für alle Bezügerinnen und Bezüger und pro Kundengruppe genau gleich. Das führt dazu, dass z. B. mein Nachbar den überschüssigen Strom aus meiner Fotovoltaikanlage zu gleich hohen Netzkosten beziehen und bezahlen muss, wie wenn er Kohlestrom aus Polen beziehen würde. Das kann doch nicht sein! Wenn man den Transport nicht rechnet, ist es, wie wenn man hier eine Tomate aus Spanien essen könnte, ohne sie in die Schweiz zu transportieren.

Die heutige Netzbepreisung muss also rasch angepasst werden, denn sie behindert den sinnvollen Verbrauch vor Ort und fördert den Stromtransport von weit her. Wir haben keine sogenannte Kupferplatte. Netzengpässe gibt es immer wieder. Den sogenannten Wireless-Strom gibt es bekanntlich nicht. Die Stromnetze müssen finanziert, gebaut und unterhalten werden. Es braucht deshalb bei den Netzkosten unbedingt mehr Kostenwahrheit und eine Annäherung der Preismodelle an die Physik.

Frau Bundesrätin, ich habe mit meiner Motion auf die teilweise unverständliche und auch nicht zukunftstaugliche Situation im Stromwesen hingewiesen und sie hier nochmals kurz dargelegt. Ich habe damit mein Ziel erreicht und ziehe deshalb meine Motion hiermit zurück.