Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Es wird keine Statistik über die Anzahl gutgeheissener arbeitsrechtlicher Beschwerden gegen den Bund geführt. Deshalb können keine Aussagen hinsichtlich der Höhe der Forderungen beziehungsweise einer Zunahme von Forderungen gegenüber dem Bund gemacht werden.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung die Vorschriften des geltenden Personalrechts einhalten, sodass nur in Ausnahmefällen arbeitsrechtliche Forderungen gegen den Bund überhaupt geltend gemacht werden können.