preparatory:AB 227564
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12
Wortprotokoll
Frau Schenker, sind Sie auch der Meinung, dass es für eine Observation, die einen grossen Eingriff in die persönliche Freiheit bedeutet, eines klar begründeten Anfangsverdachts bedarf, damit man derart schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit überhaupt rechtsstaatlich rechtfertigen kann?