Häsler Christine · Nationalrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Tuena, ich denke, in dieser Sache spricht die Vorlage für sich. Sie zeigt genau auf, wie weitreichend, wie weit bis in die persönlichsten Bereiche hinein man eben überwachen können soll und wie wenig eigentlich da von der einen Seite auf die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird. Ich gehe schon davon aus, dass man [PAGE 357] sagen kann, dies sei ein gewisser Generalverdacht, der diese Menschen entwürdigt und verletzt, ja.