Humbel Ruth · Nationalrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Frau Kollegin, wir wollen nicht neue Instrumente einführen, sondern wir wollen jene wieder etablieren, die seit 2009 von den IV-Stellen bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch eingesetzt worden sind. Ich habe schon Mühe, wenn Sie jetzt bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch diesen Menschen plötzlich die Polizei und Justiz auf den Hals jagen wollen. Sie wollen also bei Verdacht auf Versicherungsbetrug ein Polizei- und Justizverfahren einleiten, und das ist doch eigentlich überreagiert. Zudem kann bei polizeilich bewilligten Überwachungsverfahren auch der private Bereich eingeschlossen werden, und das ist mit diesem Gesetz klar verboten. Es darf niemand, wie es fälschlicherweise von der Sprecherin der Minderheit gesagt worden ist, in ein Schlafzimmer hinein filmen.