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AB 227606

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12

Wortprotokoll

Herr Pezzatti, Sie sagen, es sei nicht sachgerecht, eine Bewilligung durch eine Richterin, einen Richter des Versicherungsgerichtes einholen zu müssen. Sie wissen ja, von welchen Zeiträumen wir sprechen, nehme ich an. Ich wüsste nicht, warum fünf Tage Entscheidungsfrist für das Gericht nicht sachgerecht wären angesichts dieses massiven Eingriffs in die persönliche Freiheit.

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